Deutschland, Seehofer und der Islam

Horst Seehofer drängt sich einmal mehr durch ein kontroverses Zitat ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“1 Ein Satz, der schon seit Jahren im Parteiprogramm der AfD festgeschrieben ist2 und die Debatte um den Platz des Islams in Deutschland neu entfacht. Auch im Lichte der kürzlichen Attacken auf Moscheen und der anhaltenden Gewalt gegen muslimische Einrichtungen stellen sich damit die Fragen: Gehört der Islam wirklich nicht zu Deutschland? Wie ist Seehofers Aussage im Kontext der Debatte zu bewerten? Und was bedeutet denn „zu Deutschland dazugehören“?

In der Debatte herrscht oft große Uneinigkeit darüber, wie die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zu verstehen sei. Der Duden gibt bei dem Wort „dazugehören“ als Definition „zu dieser Sache, Kategorie, Personengruppe gehören“ an, Synonyme sind u.a. „angehören, hinzugehören, teilhaben, beteiligt sein“3. Demzufolge meint das Zitat also, der Islam ist nicht Teil Deutschlands. Zum Staat Deutschland gehört der Islam durch die muslimischen Mitbürger auf jeden Fall, denn unser, zur religiösen Neutralität verpflichteter, Staat garantiert grundsätzlich jeder Konfession freien Bestand und freie Ausübung der Religion gem. Art. 4 I GG. Die Zugehörigkeit zum deutschen Staat kann Seehofer also nicht gemeint haben.

Oft wird an dieser Stelle das Gegenargument gebracht, Deutschland sei ein christlich geprägtes Land, die Kultur entsprechend ebenfalls christlich, einen Platz für den Islam als Teil der Kultur gäbe es dabei nicht, so auch Seehofer: „Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“4 Der Islam soll also Bestandteil Deutschlands sein, aber nicht Teil der Kultur. Nun muss die Frage lauten: Was bedeutet Kultur in diesem Zusammenhang?

Zum Kulturbegriff gibt es mehrere Modelle. Das derzeit in den vielen Teilen der einschlägigen Wissenschaften am häufigsten verwendete ist die sogenannte „bedeutungs- und wissensorientierte Theorie“5. Kultur ist demnach die Gesamtheit aller Werte, Normen, Ansichten und Verhaltensweisen einer Gesellschaft, die sich in irgendeiner Form, ob Politik, Kunst oder sonstigen Institution, niederschlägt.6 Gleichzeitig ist sie aber auch in ständigem Wandel und fügt auch neues hinzu, ist stets zukunftsorientiert.7 So schafft sie Identifikation für diejenigen, die diesem Kulturkreis angehören.8
Der Islam als Religion hat sich in dieser Form nie auf unsere Gesellschaft ausgewirkt. Sprache, Feste, etc. sind in Deutschland tatsächlich erheblich von christlichen Einflüssen dominiert. Ist es der richtige Schritt, die deutsche Kultur auf diese religiösen Werte zu beschränken?


Die Zahl der gläubigen Christen nimmt rapide ab


Schon lange sinkt die Zahl derjenigen, die einer christlichen Glaubensgemeinschaften angehören, rapide, allein 2016 um 520.000 nur bei der römisch-katholischen und evangelischen Kirche.9 Von den übrigen Gläubigen geben 63% an, der Glaube spiele in ihrem Leben eine nur geringe oder gar keine Rolle mehr.10 Umgerechnet auf die Zahlen, die den Statistiken zugrunde liegen, beträgt der Anteil der Christen in Deutschland, für die der Glaube noch eine erhebliche Rolle spielt, also etwa 20,7 %. Zum Vergleich: Der Anteil Konfessionsloser liegt bei 36,2%.11 Und letztlich sind auch die von Seehofer beschworenen Feiertage eher durch den Kommerz und die arbeitsfreien Tage, denn durch den christlichen Hintergrund am Leben gehalten. Die christliche Prägung Deutschlands gerät somit mehr zu einer Fassade, die nur noch von einer Minderheit in ihrer ursprünglichen Form gewürdigt wird. Seehofer weist an dieser Stelle der christlichen Religion eine Rolle zu, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr hat. Was aber – wenn es schon nicht mehr diese Werte sind – könnte nun eine einheitliche Kultur bilden?
Hauptsächlich Sprache und äußere politische Feinde waren die Basis für den ersten tatsächlichen deutschen Nationalstaat 1871. Eine andere Basis für eine gemeinsame deutsche Kultur wird man historisch nur schwer finden. Allerdings ist es wohl kaum wünschenswert, uns auf den damaligen “Erbfeind” Frankreich zu beziehen. Die EU wurde gerade als Institution gegen solche unsinnigen Feindschaften gegründet, und nicht zuletzt deshalb setzt sich die Partei der Humanisten für einen Ausbau derselben ein.
Deutschland war allerdings in der Lage, eine allgemein akzeptierte und gute Grundordnung zu schaffen, ein Grundgesetz, das jedem Menschen die Möglichkeit gibt, seine Freiheit auf die größtmögliche Art auszuleben und dabei alle anderen zu schützen, mit voller Unterstützung des Staates. Wenn also, wie oben erläutert, die Werke einer Gesellschaft Spiegel ihrer Kultur sind, wie könnte dann etwas anderes als das Grundgesetz demonstrieren, dass wir als Volk jeden Menschen achten und respektieren, woran er glaubt, was er denkt und wie er leben will? Werte wie Freiheit, Gleichheit und Toleranz gilt es hervorzuheben. Sie bilden die Basis einer gerechten und friedlichen Gesellschaft.
Wenn man auf etwas stolz sein möchte, dann doch auf etwas, das alle billig und gerecht Denkenden eint, und nicht religiöse Werte, die uns trennen, seien es muslimische, christliche, jüdische, buddhistische oder sonstige. Seehofer jedoch spaltet die Gesellschaft durch seine negative Rhetorik. Gerade das sollte aber nicht Ziel eines Politikers sein, ist die Politik doch der Stabilität des Landes verpflichtet, nicht seiner Spaltung. Da man Seehofer durchaus als erfahrenen Politiker ansehen kann, wird ihm diese Folge bewusst gewesen sein. Sein Zitat kann deshalb mit Fug und Recht als populistische Polarisierung bezeichnet werden. Er äußert dabei keine nennenswerte Kritik, keine Lösungsvorschläge, nicht mal ein Problem macht er wirklich deutlich. Seine Aussage ist also bestenfalls als PR-Aktion zu Beginn seiner Ministerkarriere zu verstehen.


Das Grundgesetz – Grundlage eines neutralen Staates und Teil unserer Kultur


Als Partei setzen wir uns für eine stärkere Säkularisierung ein. Religion muss absolute Privatsache sein, sonst spaltet sie die Gesellschaft und erzeugt Feindbilder. Dies sieht man auch an den eingangs erwähnten Angriffen auf Moscheen und andere muslimische Institutionen. Andersgläubige wurden und werden viel zu oft noch als Gegner betrachtet und diffamiert. Das ist Gift für sachliche Diskussionen in solchen Bereichen und hindert oft auch die Wahrnehmung und Lösung eigentlicher Probleme. Bevorteilung einer einzelnen Glaubensgruppe sorgt für Ungerechtigkeit, wie zum Beispiel bei den Sonderrechten der Kirchen im Arbeitsrecht. Hier steht aus historischen Gründen noch das Verfassungsrecht auf der Seite der Religion, wenn zum Beispiel ein geschiedener wiederverheirateter Arzt wegen “sittlich-moralischer Verfehlung” entlassen werden darf. Und auch solche undurchdachten Aussagen wie “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” dienen nur der Abgrenzung von “wir” und “die anderen”.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass Seehofer im neuen Innen-, Bau- und Heimatministerium einen positiven, stabilisierenden Einfluss hat. Eine Fokussierung auf eine alternde Religion, die immer weniger Einfluss hat, kann dabei nicht helfen. Kultur ist ständig im Wandel. Im besten Fall erkennt Seehofer das und besinnt sich auf die einheitlichen und allgemein anerkannten Werte des Grundgesetzes, vor allem aber darauf, wie wir als Gesellschaft die Zukunft gestalten wollen.


    1. https://www.facebook.com/HorstSeehofer/photos/… (20.03.2018, 0:56)
    2. S. 49, Punkt 7.6.1 AfD Parteiprogramm vom 30.4./01.05.2016
    3. https://www.duden.de/rechtschreibung/dazugehoeren (20.03.2018, 1:28)
    4. https://www.facebook.com/HorstSeehofer/photos/… (20.03.2018, 0:56)
    5. http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/kulturelle-bildung/… (20.03.18, 2:08)
    6. http://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/kultur/8374 (20.03.18, 2:09)
    7. http://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/kultur/8374 (20.03.18, 2:09)
    8. http://www.kulturglossar.de/html/k-begriffe.html#kultur (20.03.18, 2:15)
    9. https://fowid.de/… (20.03.18, 21:42)
    10. https://www.tagesschau.de/… (20.03.18, 21:50)
    11. https://fowid.de/… (20.03.18, 21:42)

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