Jarosław Kaczyński erhält „Bremsklotz des Monats”

Der Bremsklotz des Monats Dezember geht stellvertretend an Jarosław Kaczyński, den Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit”, für die Abkehr der polnischen Regierung vom Rechtsstaat und der europäischen Solidarität.

Die Europäische Union ist zwar nicht zuletzt auch aus den wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten entsprungen, sie ist aber auch eine Wertegemeinschaft, die europäischen Frieden festigt und gemeinschaftlichen Fortschritt vorantreibt. Dieses essentielle Fundament für die Zusammenarbeit, festgehalten in Artikel 2 des EU-Vertrags, beinhaltet nicht zuletzt Rechtsstaatlichkeit – und mit ihr die Gewaltenteilung –, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Genau diese Werte sind aber in Polen in Gefahr, seit 2015 die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS) die absolute Mehrheit in Sejm und Senat erringen konnte. Das sieht auch die EU so und hat deswegen nun erstmals eines der stärksten Sanktionsmittel, ein Artikel-7-Verfahren, eingeleitet.
Die EU beargwöhnt Polens Politik aber nicht erst seit diesem Monat. Über die letzten Jahre sind mehr und mehr Entscheidungen kritisiert worden und haben Rufe nach Untersuchungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen erstarken lassen:

  • Binnen zweier Jahre wurde die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative praktisch komplett aufgelöst.
  • Polen – zusammen mit der restlichen Visegrád-Gruppe, also Tschechien, Ungarn und der Slowakei – verweigert jegliche Solidarität beim Umgang mit der großen Zahl an geflüchteten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Europa gekommen sind.
  • Die Pressefreiheit wurde beschnitten und der staatliche Rundfunk gleichgeschaltet.
  • Die Arbeit von liberalen Nichtregierungsorganisationen wurde teilweise erheblich erschwert.

Donald Tusk, EU-Ratspräsident, ehemaliger Ministerpräsident Polens und politischer Gegner der PiS, fasst das zusammen mit: “Alarm! Scharfer Disput mit der Ukraine, Isolation in der EU, Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Gerichten, Angriffe auf den NRO-Sektor und die freien Medien – Ist das eine Strategie von Recht und Gerechtigkeit oder ein Kremlin-Plan? Zu ähnlich, um ruhig zu schlafen”. Martin Schulz macht es noch kürzer und warnt vor “Putinisierung”. Noch offizieller ist aber die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarats, die die Entwicklungen in Polen als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und eine schwerwiegende Verletzung der EU-Grundwerte sieht.


Angriffe auf den Rechtsstaat


Alle Vorwürfe gegen die polnische Regierung sind gravierend, aber besonders aktuell und umfangreich ist ihr Angriff auf den Rechtsstaat, der bereits über Jahre rechtliche Folgen provoziert hat und nun im Artikel-7-Verfahren gipfelt.
Dieser Angriff hat bereits 2015 begonnen, als sich der frisch gewählte Präsident Duda – bis zum Amtsantritt Mitglied von PiS – weigerte, fünf vom alten Parlament bestimmte Verfassungsrichter zu vereidigen. Stattdessen hat das neue, PiS-kontrollierte Parlament im Eilverfahren eine Gesetzesänderung durchgedrückt und fünf eigene Richter gewählt. Als eben dieses Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wurde, waren die fünf schon vereidigt. Aber das Gericht wurde nicht nur mit PiS-nahen Richtern besetzt, sondern darüber hinaus durch neue Auflagen arbeitsunfähig gemacht:

  • Von 15 Verfassungsrichtern müssen nun statt 9 mindestens 13 anwesend sein, damit das Gericht urteilsfähig ist.
  • Statt einer einfachen, braucht es eine – in der Regel unerreichbare – Zweidrittelmehrheit für ein Urteil.
  • Zwischen Antrag und Urteil müssen statt zwei Wochen zwischen drei bis sechs Monate vergehen. Anträge müssen außerdem in Eingangsreihenfolge bearbeitet werden.

Das ohnehin schon überlastete Gericht muss wegen des höheren Richterbedarfs pro Fall also mit reduzierten Kapazitäten arbeiten und ist gleichzeitig unflexibler bei der Reaktion auf politische Entscheidungen. Das Verfassungsgericht selbst stuft das als verfassungswidrig ein, die Regierung erkennt dieses Urteil jedoch nicht an.

Die Kritik an all diesen Änderungen wischt PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński einfach beiseite, während er kritischen Richtern Neutralitätsbruch vorwirft und betont, dass das derzeitige Verfassungsgericht eine Hochburg von allem sei, was falsch sei an Polen. Und weiter, dass all ihre [PiS] Aktionen willkürlich untergraben werden könnten. Diese Abneigung gegen Gewaltenteilung kommt eventuell aus einer früheren Regierung, an der PiS beteiligt war. Damals hatte das Verfassungsgericht öfter Gesetze gekippt. Relevant ist die tatsächliche Motivation kaum. So ein Vorgehen gegen die Justiz und speziell das Verfassungsgericht ist immer bedrohlich. Und besonders bei einer absoluten Mehrheit ist die Gewaltenteilung eine wichtige – weil oft die einzige – Kontrollinstanz. Aber nicht nur das Verfassungsgericht ist betroffen.
2016 wurden Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft wieder zusammenzulegt. Justizminister Zbigniew Ziobro hat damit die Funktion des Generalstaatsanwalts übernommen und kann bei jeder Ermittlung eingreifen.
Und 2017 hat das Parlament mit drei weiteren Reformen die Justiz vollkommen unter seine Kontrolle gebracht, wie Kritiker befürchten:

  • Der Justizminister hat das Recht erhalten, vorsitzende Richter und ihre Stellvertreter auf unteren Instanzen zu entlassen und darüber hinaus eigene Kandidaten einzusetzen.
  • 21 der 25 des Landesjustizrats werden nun durch Vertreter der Politik besetzt, früher waren es nur 4. Das legt die Wahl neuer Richter in politische Hände – wider der Verfassung, die dem Rat Unabhängigkeit garantiert.
  • Das Rentenalter für Richter des Obersten Gerichts wurde reduziert, sodass mit einem Schlag die gesamte Bank ihren Hut nehmen muss – es sei denn, der Präsident entscheidet individuell, dass die Regelung ausgesetzt wird.

Von der ersten Reform wird bereits seit Sommer rege Gebrauch gemacht, etwa wegen angeblicher Ineffizienz. Beobachter vermuten außerdem, dass jüngst ein Richter befördert wurde, weil er ein Urteil zum Nachteil von Oppositionsgruppen gesprochen hatte. Die beiden anderen Gesetze hatte Präsident Duda ursprünglich blockiert, allerdings nicht wegen Problemen bei der Gewaltenteilung, sondern weil er mehr Macht auf sein Amt verlagern wollte. Ursprünglich sollte nämlich der Justizminister entscheiden können, ob die Altersregelung ausgesetzt wird, nun darf das der Präsident. Eine politische Machtübernahme des Obersten Gerichts ist es in jedem Fall. Unliebsame Richter können jetzt mit einem Schlag weggeräumt und die freien Plätze mit PiS-nahen Personen neu besetzt werden.

Das alles kann massive Folgen haben. Allem voran entscheidet das Oberste Gericht über die Legitimität von Wahlergebnissen. Damit hat PiS ein mächtiges Werkzeug in der Hand, mit dem die Partei bei den nächsten Wahlen auf äußerst undemokratische Weise versuchen könnte, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Außerdem haben sie sich durch die 2015 eingeführten Schranken für das Verfassungsgericht alles zurechtgelegt, um mithilfe des Obersten Gerichts auch die Verfassung zu kontrollieren. Denn wenn das Verfassungsgericht selbst kein Urteil fällen kann, dürfen in Polen niedere Gerichte urteilen. Deren Entscheidungen werden allerdings vor dem Obersten Gericht angefochten. Und schließlich können sie das Oberste Gericht auch direkt für den Kampf gegen die Opposition nutzen. Denn es ist auch zuständig für Erstattungen von Wahlkampfausgaben. Ohne diese stehen Parteien finanziell sehr viel schlechter da, was aufgrund der großen Wahlkampfkosten recht sicher zu Stimmenverlust oder gar dem Ende mancher Oppositionspartei führen würde. Aus gutem Grund sollte keine demokratische Regierung so viel Macht beanspruchen.


Einschränkung der Pressefreiheit


Während der Angriff auf die freie Justiz die Nachrichten dominiert, wird mittlerweile nur noch in Nebensätzen erwähnt, dass die Pressefreiheit, ebenfalls eine essenzielle Säule einer liberalen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in Polen längst begraben wurde: Die Regierung entlässt und besetzt nun praktisch direkt die Leitung der öffentlich-rechtlichen Medien. Darüber hinaus wurde ein nationaler Medienrat geschaffen, der den öffentlich-rechtlichen Sendern und der polnischen Nachrichtenagentur PAP übergeordnet ist. Überall sitzen überwiegend PiS-nahe Personen in den Spitzen. Genauso im Rundfunkrat, der Teile seiner Aufgaben an den Medienrat verloren hat. All das passiert natürlich unter dem Vorwand, alte, politisch voreingenommene Führungsmitglieder entfernen zu wollen. Umgekehrt sehen polnische Journalisten darin aber unter anderem eine Rückkehr zu den schlimmsten Tagen des Kommunismus, die Schaffung einer Pro-PiS-Tendenz in den Medien und den Versuch einer medialen Reinigung, in der zahllose Journalisten gefeuert werden oder aus Protest gehen. Untermauert wird das durch Propaganda-Schlagzeilen in den öffentlich-rechlichen Medien wie “PiS verteidigt Polen gegen Angriffe der Opposition”, “Opposition verteidigt Polens Feinde” oder “Soros-Netz umschlingt die EU”.


Behinderung liberaler Nichtregierungsorganisationen


Gerade dieser letzte Titel erinnert nicht aus Zufall an Stimmen aus Ungarn, wo zunehmend gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) vorgegangen wird – besonders gegen alles, was mit George Soros zu tun hat. Und wie sein Vorbild bringt auch Polen NRO auf Parteilinie. Zwar gibt es seit Kurzem ein neues Amt, das die Verbindung zwischen Regierung und NRO verbessern und die Ausschüttung zahlreicher Gelder sicherstellen soll, aber dabei werden eben wieder Organisationen bevorzugt, die sich auf Regierungslinie befinden. So kommt beispielsweise weit weniger als früher bei Gruppen wie Association for Legal Intervention (SIP) an, die geflüchtete Menschen bei Rechtsfragen und Problemen bei der Integration in Polen und der EU unterstützten. Da die polnische Regierung diese Menschen ja gar nicht erst im Land haben möchte, überrascht es natürlich nicht, dass die von der EU dafür vorgesehenen Gelder stattdessen bei anderen Organisationen landen. Experten vermuten aber, dass es auch andere Gruppen treffen wird, die sich etwa mit Menschen- und Minderheitenrechten oder ähnlichen Themen beschäftigen.


Mangelnde Solidarität


Ein weiteres anhaltendes Streitthema – nicht nur mit Polen – sind die vielen geflüchteten Menschen, die noch immer Hilfe in Europa suchen. Die Dublin-III-Verordnung belastet besonders südeuropäische EU-Staaten enorm. Und andere Länder, die eine große Zahl an geflüchteten Menschen aufnehmen, berufen sich ebenfalls auf das Solidaritätsversprechen innerhalb der EU, um diese Belastung gleichmäßiger zu verteilen. Aber besonders die Visegrád-Gruppe hat sich konsequent gegen Umverteilungsmechanismen, wie faire Verteilungsquoten, gesperrt. 2015 wurden sie überstimmt, aber von den 160.000 Menschen, die über die EU verteilt werden sollten – natürlich nur ein Bruchteil davon an Polen und seine Visegrád-Nachbarn –, sind tatsächlich nur knapp 21.000 verlegt worden. Polen hatte 2015 – widerwillig und unter Verratsvorwürfen aus der Visegrád-Gruppe – sogar mit der europäischen Mehrheit für den Plan gestimmt, hat bisher aber keinen einzigen der geflüchteten Menschen aufgenommen, die ihm zugeteilt wurden. Nur eine kleine Zahl explizit christlicher Menschen – ein Verstoß gegen Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention – durften von privaten Organisationen ins Land geholt werden.

Dieser Widerwillen, sich auch nur minimal an den beschlossenen und bindenden Solidaritätsbemühungen innerhalb der EU zu beteiligen, könnte nun auch zu Strafzahlungen führen, wenn die zugeteilten Menschen nicht aufgenommen werden – ebenfalls ein Konzept, gegen das sich PiS sperrt. Das Geld würde die Aufnahme der betroffenen Menschen in einem anderen EU-Land finanzieren und damit Polen von den angeblichen Risiken für Gesundheit und Sicherheit befreien. Dass trotz der ausbleibenden Gefahren eine pure Finanzierung des Solidaritätsprinzips nicht in Frage kommt, rückt solche Begründungen in ein sehr fragwürdiges Licht.


Die Vorteile der EU


Bei all diesen Kritikpunkten drängt sich die Frage auf, ob Polen vielleicht einfach nicht viel von der europäischen Idee und demokratischen Prinzipien hält. Selbst wenn dem so sein sollte, ist ein “Poxit” dennoch sehr unwahrscheinlich. Kaum ein Land profitiert vergleichbar stark von der EU. Europäische Gelder haben das polnische Wachstum auf sein aktuelles Hoch getrieben und halten es dort mit Summen, an die kein anderes EU-Land heranreichen kann – weder zwischen 2007 und 2013 noch im aktuellen 2014-20-Budget, in dem Polen 86 Milliarden Euro erhält. Dazu kommen landwirtschaftliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die meisten der Exporte aus Polen gehen ebenfalls in die EU und der Beitritt hat einen regelrechten Wirtschaftsboom ausgelöst.
Auch in der Sicherheitspolitik ist der internationale Zusammenhalt wichtig. Die gemeinsame Grenze mit Russland wird nicht zuletzt auch durch die europäischen Verbündeten gesichert und eine interne Spaltung würde die Unterstützung hier nicht vorantreiben. Auch könnten Dublin-III bald für Polen selbst greifen, falls der Konflikt in der Ukraine Menschen über die Grenze treibt.
Und natürlich profitiert Polens Gesellschaft als Ganzes von den offenen Grenzen der EU, weil viele, vor allem junge Menschen die Möglichkeit nutzen, Nachbarländer und -kulturen kennenzulernen, dort zu leben und zu lernen oder zu arbeiten. Das eröffnet ihnen nicht nur viele Entfaltungsmöglichkeiten, sondern fördert Kompetenzaustausch, schafft einen breiten persönlichen Erfahrungsschatz und sorgt für bessere Völkerverständigung.


Reformbedarf


Polen und Staaten in ähnlicher Situation werden trotz des zunehmenden Wertekonflikts die EU wahrscheinlich nicht einfach verlassen, denn die Vorteile der Union sind zahlreich. Ein Rauswurf ist umgekehrt nicht möglich und selbst die Auslösung des Artikels 7 ist eher symbolisch, da ihre schwerste Folge, der temporäre Stimmentzug, mit nur einer Stimme blockiert werden kann – im Fall Polen hat das Ungarn, ein Visegrád-Verbündeter, bereits angekündigt. Wichtig ist das Verfahren trotzdem, damit ein Zeichen gegen derartige Entwicklungen gesetzt wird. Als tatsächliches Druckmittel bleibt derzeit aber nur das nächste Budget. Immerhin das dürfte PiS aber treffen, da es ja anscheinend vor allem die Finanzspritzen der EU sind, die die Partei interessieren. Eine Antwort ist auf jeden Fall nötig, um nicht nur Polens Weg weg von der Rechtsstaatlichkeit zu korrigieren, sondern auch zu verhindern, dass es Nachahmer gibt und die EU an solchen Konflikten eventuell sogar zerbricht. Die EU darf in keinem Fall die ihr zugrunde liegenden Werte aufgeben. Eine starke Reaktion ist deshalb zwingend notwendig.

Eine neue Option, diesem undemokratischen Treiben entgegen zu wirken, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Auge gefasst hat. Er möchte solche Konflikte durch eine Grundreform der EU vermeiden, die vertragskonformen – also nicht zuletzt rechtsstaatlichen und liberalen – Staaten die Möglichkeit gibt, schneller und stärker durch tiefgreifende Kooperationen zusammenzuwachsen, wie es jetzt auf gewisse Weise schon mit der EU-Armee passiert. Wir teilen diese Gedanken und wollen die vielen positiven Aspekte der EU, deren Einfluss wir nicht zuletzt bis heute auch in Polen sehen können, weiter stärken – in einer liberalen und rechtsstaatlichen Gemeinschaft. Wir sehen Solidarität und kulturelle Vielfalt dabei aber nicht als lästige Auflage, sondern als zentrales und schützenswertes Gut der EU.

Deshalb sehen wir Entwicklungen wie in Polen ganz klar als einen Schritt zurück, der sowohl das Land selbst als auch die europäische Gemeinschaft als Ganzes aufhalten wird und zurückwerfen kann. Wie PiS wünschen wir uns Reformen, aber nicht zu mehr Nationalismus. Wir fordern eine Weiterentwicklung der EU in die entgegengesetzte Richtung, hin zu mehr Europa, dessen demokratische Strukturen wir transparenter gestalten und in die wir die einzelnen europäischen Regionen stärker integrieren wollen, um langfristig einen föderalen europäischen Bundesstaat zu schaffen.

Weil Polen sich gerade rasant von dieser Idee entfernt und sowohl die demokratischen Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Medien und Minderheitenschutz als auch die europäische Solidarität und Völkerverständigung massiv untergräbt, erhält die PiS-Regierung, vertreten durch ihren Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, von uns den Bremsklotz im Dezember.


Der Preisträger


Kaczyński ist seit 1991 im polnischen Parlament, gründete 2001 die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), deren Vorsitz er seit 2003 innehat, und war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens, während sein Zwillingsbruder Lech die Präsidentschaft innehatte.
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 konnte PiS sowohl eine absolute Mehrheit im Parlament als auch ein ehemaliges Parteimitglied als Präsident für sich einnehmen. Diese Machtposition nutzt die Partei seitdem, um zunehmend liberale Entwicklungen in Polen zu blockieren oder gar zurückzurollen, Rechtsstaatlichkeit aufzulösen und das Land auf einen europa- und fremdenfeindlichen Kurs zu bringen.


Über den Preis


Seit März 2017 verleihen wir regelmäßig den “Bremsklotz des Monats”. Dieser Negativpreis stellt das Gegenstück zu unserem neuen Positivpreis “Fackel des Monats” dar und „ehrt“ Personen des öffentlichen Lebens, die mit ihren Worten und Taten die moderne Gesellschaft in ihrer Entwicklung bremsen. Ausgewählt werden Personen, die sich unter anderem durch das Ignorieren wissenschaftlicher Fakten und das Zuwiderhandeln gegen die Werte der Aufklärung um ihn verdient gemacht haben.

Eine Übersicht über alle bisher verliehenen Preise findet ihr hier.

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