Bericht vom außerordentlichen Bundesparteitag 2017

Am 18. und 19. November fand unser diesjähriger außerordentlicher Bundesparteitag in Düsseldorf statt. Mit über 100 teilnehmenden Mitgliedern und einigen weiteren Gästen war es der bisher größte Parteitag der Partei der Humanisten.


Samstag


Der Parteitag begann nach der offiziellen Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Felix Bölter mit der Abarbeitung der satzungsmäßigen Vorgaben. Dazu gehörte die Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung sowie der Protokollanten, das Beschließen der Geschäfts- und der Wahlordnung und die Abstimmung über die Tagesordnung.

Anschließend bekamen sowohl das IT- als auch das Presseteam sowie der Vorstand des neu gegründeten Landesverbandes Hamburg Gelegenheit, sich der Mitgliederversammlung vorzustellen und ihre Arbeitsergebnisse zu präsentieren. Dabei wurde unter anderem das eigens für die Parteiarbeit programmierte Tool „HumanistenBox” von Philipp Schimmelfennig vorgestellt, das eine flexible Nutzung der diversen IT-Anwendungen ermöglicht. Der Chefredakteur des Presseteams, Torben Pöllmann, gewährte den Anwesenden einen kleinen Einblick in die Organisation der Pressearbeit. Im Anschluss stellte der Pressesprecher und Leiter der Pressestelle, Robin Thiedmann, die wichtigsten Erfolge und Strategien des bestrittenen Bundestagswahlkampfes vor. Sein Fazit: „Wir waren sehr erfolgreich und haben alle selbstgesteckten Ziele erfüllt.” Zu diesen zählte unter anderem die Reichweitensteigerung in den Sozialen Medien über das Niveau der meisten anderen Kleinparteien, die Verdopplung der Mitgliederzahlen und die Berichterstattung in überregionalen Medien.

Nach der anschließenden Mittagspause stellten sich die ersten Kandidaten für die Wahlen am Sonntag vor, bevor der eigentliche Schwerpunkt des Parteitages begann, der die Mitgliederversammlung einige weitere Stunden sowie einen Großteil des Sonntags beschäftigen würde: die Diskussion und Abstimmung der zahlreichen Änderungsanträge, die der Bundesvorstand, diverse Arbeitsgruppen und einzelne Mitglieder eingebracht hatten. Die Anträge betrafen die Bundessatzung, das Leitbild der Partei sowie das Grundsatzprogramm und zogen sich quer durch alle politischen Themenfelder. Alle angenommenen und abgelehnten Anträge können am Ende dieses Artikels im Wortlaut nachgelesen werden.

Nach Abschluss des offiziellen Teils der Veranstaltung folgte die Abendveranstaltung. Nachdem die Anwesenden die Gelegenheit gehabt hatten, sich an dem reichhaltigen Buffet und den warmen Grillspeisen zu stärken, präsentierte der Bundesvorsitzende Felix Bölter einen Überraschungsgast: Der international erfolgreiche Zauberkünstler und selbsternannte „Wahrnehmungsveränderer” Thorsten Happel konnte das Publikum – sonst fest verankert im skeptischen Denken und wissenschaftlichen Anspruch – eine Dreiviertelstunde lang mit seiner verblüffenden Magie in den Bann schlagen. Das Highlight des Abends begeisterte die Mitglieder und sorgte für zahlreiche ungläubig staunende und bewundernde Gesichter – es war eine großartige Show.

Der Abend klang gemütlich aus und bot Gelegenheit für viele weitere Gespräche und Wiedersehen.


Sonntag


Der zweite Versammlungstag begann mit der Vorstellung weiterer Kandidaten für die beiden vakanten Vorstandsposten, bevor die eigentlichen Wahlen durchgeführt wurden. Der vorherige Generalsekretär Stefan Schmitz hatte sich zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückziehen müssen. Ebenfalls nachbesetzt werden musste das Amt des Vorstandsmitgliedes Philipp Schaub, der sich während des Bundestagswahlkampfes in seinem Bundesland NRW mit unermüdlichem Eifer eingebracht hatte. Er bleibt der Partei weiterhin als Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes NRW erhalten.

Für das Amt des Generalsekretärs hatten sich David Helmus aus dem Landesverband Berlin und Nanine Kammann, die Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg, beworben. Nach einer ausgiebigen Vorstellungs- und Fragerunde an beide Kandidaten fand die Abstimmung statt, die David Helmus mit 70% der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Bei der anschließenden Wahl zum Mitglied im Bundesvorstand setzte sich Fabienne Sandkühler mit 82% der Stimmen gegen André Veltens durch, nachdem Peter Babnik seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Wir gratulieren beiden neuen Mitgliedern im Bundesvorstand herzlich zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Bis zum nächsten Ordentlichen Bundesparteitag Mitte 2018 liegt einiges an Arbeit vor uns allen. Doch als Bundesvorstand sind wir zuversichtlich, dass wir diese mit der tatkräftigen Unterstützung unserer fähigen neuen Vorstandsmitglieder gut werden bewältigen können.

Den restlichen Sonntag nahm die weitere Diskussion und Abstimmung der Änderungsanträge ein. Die durchweg konstruktiven Debatten um die zahlreichen Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge sowie die kompetente Versammlungsleitung sorgten dafür, dass bei allen Teilnehmern der Veranstaltung der Eindruck einer produktiven Diskussion mit vorbildlicher Streitkultur zurückblieb. Abgerundet durch die vielen unterhaltsamen und anregenden Gespräche abseits der offiziellen Veranstaltung und die reichlich ausgegebenen Werbemittel und Plakate konnte der Parteitag auch den Zusammenhalt der Parteimitglieder deutlich stärken.


Änderungsanträge Bundessatzung


Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
(1) Die Partei führt den Namen Partei der Humanisten. Die Kurzbezeichnung lautet Die Humanisten. Gebietsverbände führen den Namen Partei der Humanisten bzw. die Kurzbezeichnung Die Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens.

Vorschlag:
(1) Die Partei führt den Namen Partei der Humanisten. Die Kurzbezeichnung lautet Die Humanisten. Gebietsverbände führen den Namen Partei der Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens. Gebietsverbände können ebenfalls die Kurzbezeichnung Die Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens führen.

Begründung:
Es liegt ein rechtlicher Konflikt zwischen der Partei der Humanisten und dem HVD Baden-Württemberg vor. Der Landesverband BW trägt die Bezeichnung Die Humanisten Baden-Württemberg, was ebenfalls die Bezeichnung des HVD BW ist. Dieser genießt nach geltendem Recht Namensschutz. Laut aktueller Bundessatzung tragen Gebietsverbände den Namen und die Kurzbezeichnung der Bundesebene plus entsprechenden Zusatz. Um die Änderung in der Landessatzung BW sowie eine weitere Verwendung in anderen Landesverbänden zu ermöglichen, soll die Verwendung einer Kurzbezeichnung optional sein.

Antragsteller: David Helmus

Aktuell:
Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern zu organisieren und Gruppen zu gründen. Zweck und Ziele einer Gruppe dürfen dem Leitbild der Partei der Humanisten nicht grundsätzlich widersprechen. Der Bundesvorstand beschließt verbindliche Richtlinien und Verfahrensanweisungen in Übereinstimmung mit den Satzungen und Ordnungen. Jede Gliederung kann im Rahmen dieser Vorgaben die Gründung von Gruppen im eigenen Geltungsbereich regeln.

Vorschlag:
A. Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern zu organisieren und Gruppen zu gründen. Zweck und Ziele einer Gruppe dürfen dem Leitbild der Partei der Humanisten nicht grundsätzlich widersprechen. Der Bundesvorstand kann verbindliche Richtlinien, Geschäftsordnungen und Verfahrensanweisungen in Übereinstimmung mit den Satzungen und Ordnungen beschließen, welche dann eventuell bestehende entsprechende Regelungen ersetzen. Jede Gliederung kann im Rahmen dieser Vorgaben die Gründung von Gruppen im eigenen Geltungsbereich regeln.

A abgelehnt

B. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in bestehenden Gruppen zu stellen. Mit Antrag erkennt das Mitglied die für die Gruppe jeweils gültige Geschäftsordnung der Gruppe an, welche dem Mitglied vorab zur Kenntnisnahme zugänglich zu machen ist.

B angenommen

Begründung:
Zu A)
Bisher ist der Bundesvorstand gemäß Wortlaut der Satzung verpflichtet, verbindliche Regeln zu beschließen. Diese Regelung ist unpraktisch und ihr konnte bisher nicht vollumfänglich nachgegangen werden. Aus der Verpflichtung wird durch die neue Formulierung eine Möglichkeit (“Kann-Klausel”). Damit können sich die anerkannten Gruppen selber auf interne Regeln einigen und sich dynamisch entwickeln. Der Bundesvorstand behält aber die Möglichkeit dort, wo es nötig wird, weil Vereinheitlichung gewünscht ist oder Unklarheiten aufgetaucht sind, seiner Rolle als oberstes gewähltes Gremium gerecht zu werden und ordnend einzugreifen.
Zu B)
§ 23 (1) regelt bisher nur das Recht der Mitglieder Gruppen zu gründen. Punkt B formalisiert das Recht der Mitglieder, auch bei bestehenden Gruppen mitzuwirken. Der zweite Satz ist notwendig, um die allgemeine Verbindlichkeit der Geschäftsordnung der Gruppe sicher zu stellen.

Antragsteller: Nanine Kammann

Aktuell:
Präambel: Um die Lesbarkeit zu verbessern und wo keine andere Formulierung geeignet ist, verwendet die Bundessatzung das generische Maskulinum und spricht damit selbstverständlich alle Menschen gleichermaßen an.

Vorschlag:
Wir lehnen eine rein dichotome Geschlechterzuschreibung auf Männer und Frauen ab und möchten auch Menschen, die sich nicht mit der binären Geschlechterzuschreibung identifizieren einbeziehen. Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter ist für eine erfolgreiche Gleichstellung von unerlässlicher Bedeutung. Daher streben wir eine geschlechtsneutrale Sprache an. Wo dies nicht möglich ist, verwenden wir stets beide Geschlechter, ändern aber abwechselnd die Reihenfolge

Begründung:
Mit genderneutralen Sprache können wir der menschlichen Vielfalt Rechnung tragen.
Hinweis: Der Antrag impliziert einen Wandel der Partei zu geschlechtsneutraler Sprache in ALLEN Bereichen.


Änderungsanträge Leitbild


Antragsteller: Bundesvorstand

Vorschlag:
Unsere Politik ist ausdrücklich nicht antireligiös, sondern nimmt persönliche Überzeugungen nur dann in den Fokus, wenn diese zur Rechtfertigung schädlicher Verhaltensweisen angeführt werden. Legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit erkennen wir ausschließlich bei der Abwägung mit höherwertigen Freiheitsrechten und Interessen Dritter sowie beim Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Begründung:
Es ist sowohl strategisch wichtig (öffentliche Wahrnehmung als „Atheistenpartei“) als auch philosophisch stringent (Sozialliberalismus), ein deutliches Bekenntnis zur Freiheit der Religionsausübung (mit den bekannten Einschränkungen) und des Bekenntnisses auszusprechen. Die Formulierung pro Religionsfreiheit beugt antitheistischen Verschiebungen der Parteilinie vor, die klaren Einschränkungen sichern die Vereinbarkeit mit den säkularen Forderungen und Idealen.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Wir sind säkulare Humanisten.

Vorschlag:
Wir sind evolutionäre Humanisten.

Begründung:
Die Weltanschauung Säkularer Humanismus nimmt eine Trennung zwischen Mensch und Tier vor. Wir sehen den Menschen ebenso als Tier an, das im Zuge der Evolution entstanden ist.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge im Universum Naturgesetzen folgen, ohne Eingriffe durch Götter oder höhere Mächte.

Vorschlag:
Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge im Universum Naturgesetzen folgen.

Begründung:
Der Halbsatz hat keinen inhaltlichen Mehrwert und keine politische Dimension. Er bestärkt aber ohne jede Notwendigkeit die Wahrnehmung als “Atheisten-Partei”.

Antragsteller: Nanine Kammann

Begründung:
Wir sind nicht die „Humanistische Partei“, jegliche Assoziation sollte vermieden werden.


Änderungsanträge Grundsatzprogramm


Antragsteller: Bundesvorstand

Vorschlag:
„Rausch- und Genussmittel“ in Überschrift und Text durch „psychoaktive Substanzen“ ersetzen

Begründung:
“Rausch- und Genussmittel” gibt bereits eine Wertung dieser Substanzen. Konsumenten genießen jedoch nicht jeden Konsum. Die Formulierung “Psychoaktive Substanzen” beschreibt nüchtern den wissenschaftlichen Mechanismus dieser Mittel.

Antragsteller: Bundesvorstand

Vorschlag:
In Absatz 3, Satz 1 „Handel“ durch „Umgang“ ersetzen

Begründung:
juristisch korrekter Sammelbegriff für Besitz, Handel, Weitergabe, Verkauf (alles außer Konsum und Erwerb)

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Die Einnahmen aus einer einheitlichen Drogensteuer und die Einsparungen aus einer entfallenden, kostenintensiven Repression, sollen zum großen Teil Forschung, Drogenprävention und Suchthilfe zugute kommen.

Vorschlag:
Die Einnahmen aus einer einheitlichen Drogensteuer und die Einsparungen aus einer entfallenden, kostenintensiven Repression könnten beispielsweise einen deutlichen Ausbau der Forschung, Drogenprävention und Suchthilfe ermöglichen.

Begründung:
Steuern können nicht zweckgebunden sein

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.
Jeder Mensch möchte ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein.

Vorschlag:
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft zu sein.

Begründung:
Nimmt die Annahme, was Menschen wollen, heraus.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, bedürfen besonderer Unterstützung durch die Gesellschaft.

Vorschlag:
Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, bedürfen besonderer Unterstützung durch die Gesellschaft.
Wenn sie in Hinblick auf den aus unserer Sicht notwendigen Wandel in der Gesellschaft aufgrund politischer Entscheidungen in diese Lage geraten, sehen wir die Politik insbesondere in der Pflicht, diesen Menschen eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Begründung:
Wenn wir für Wandel in der Gesellschaft sind, wird dieser Wandel, falls politisch durchgesetzt, immer ‚Verlierer‘ in der Gesellschaft haben. Wenn diese Menschen mit ihren Problemen allein gelassen werden, könnten sie anfällig und zugänglich für extreme Gruppierungen werden.
Da die Politik ursächlich hierfür verantwortlich ist, hat die Politik für diese Menschen eine besondere Verantwortung.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Nur wenn der bestehende und neu hinzugekommene Teil der Gesellschaft diese akzeptiert und verinnerlicht, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein.Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Einwanderer ein.

Vorschlag:
Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein.Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein.

Begründung:
juristisch nicht definierter Sammelbegriff für Einwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Wir setzen uns für Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung, Bildung und eine Gründerkultur ein. Die Zusammenarbeit darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Selbstbestimmung des Staates über die eigene Wirtschaftspolitik einschränkt und das Wachstum von Binnenmärkten gefährdet. Dafür muss auch die Korruption konsequent bekämpft werden.

Vorschlag:
Wir setzen uns für Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung, Bildung und eine Gründerkultur ein. Dafür erforderliche finanzielle Förderung soll für diejenigen Projekte vergeben werden, die nach wissenschaftlichen Analysen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis oder den größten Gesamtnutzen unter Berücksichtigung von Langzeitauswirkungen erwarten lassen. Die Zusammenarbeit darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Selbstbestimmung des Staates über die eigene Wirtschaftspolitik einschränkt und das Wachstum von Binnenmärkten gefährdet. Dafür muss auch die Korruption konsequent bekämpft werden.

Begründung:
Die notwendigerweise begrenzten Geldmittel, die im Haushaltsplan für Entwicklungshilfe veranschlagt werden, sollten nach höchsten wissenschaftlichen Standards vergeben werden. Als Vorbild kann die Arbeit von Organisationen wie GiveWell.org dienen. Auf diese Weise wird auch die Gefahr verringert, dass internationale Hilfsgelder auf Privatkonten von Machthabern landen. Die Formulierung „Projekte“ lässt offen, ob private oder staatliche
Hilfsorganisationen oder konkrete Entwicklungsmaßnahmen gefördert werden sollen.

Antragsteller: Bundesvorstand

Vorschlag:
Im Grundsatzprogramm hinter Kapitel „Migration“ einsortieren

Begründung:
Inhaltlich gehören die Kapitel Migration und Flüchtlingshilfe zusammen.

Antragsteller: Bundesvorstand

Vorschlag:
Absätze 2 und 3 tauschen

Begründung:
Priorisierung der Absätze (erst Allgemeines, dann internationale Flüchtlingshilfe, dann nationale)

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll.

Vorschlag:
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Die Regelungen der Dublin III-Verordnung haben sich dabei als unpraktikabel und unsolidarisch erwiesen und sind schnellstmöglich durch ein funktionierendes, effizientes Verteilungs- und Zuständigkeitssystem zu ersetzen.

Begründung:
Die Dublin III-Verordnung regelt die Zuständigkeiten der unterzeichnenden Länder bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Grundsätzlich wird dadurch das Teilnehmerland zuständig, das der/die Asylantragsteller(in) zuerst betreten hat. Die Konsequenz dieser Regelung ist, dass hauptsächlich Italien und Griechenland einen Großteil der Asylverfahren zu führen haben, während die wohlhabendsten und leistungsfähigsten Unterzeichner-Staaten – Deutschland, Frankreich, die BeNeLux-Länder und Österreich – praktisch für kein Asylverfahren zuständig sein können. Diese enorm unsolidarische Lösung hat zu katastrophalen Zuständen sowohl auf der Balkan- als auch der Mittelmeer-Fluchtroute geführt.

Dazu kommt, dass alle Versuche, ein europaweites Verteilungssystem für Asylantragsteller einzuführen, am Widerstand einiger osteuropäischer Länder gescheitert ist. In der Konsequenz werden die Flüchtlinge zwischen den Ländern hin und her geschoben oder das Dublin-System wird einfach nicht angewendet. Diese Situation ist sowohl rechtsstaatlich unbefriedigend als auch unpraktikabel und wird der Bedeutung des Themas Flüchtlingshilfe nicht gerecht.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
Flüchtlingshilfe muss zudem dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Deshalb müssen die Nachbarländer von Krisenregionen endlich erheblich unterstützt werden, um die Menschenmassen vernünftig versorgen zu können.

Vorschlag:
Flüchtlingshilfe muss zudem dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Wir wollen sowohl die größtmögliche Zahl von Hilfsbedürftigen als auch die ganz besonders Hilfsbedürftigen möglichst effektiv unterstützen. Daher legen wir unseren Fokus auf umfangreiche, effiziente und wirksame Hilfsmaßnahmen zugunsten von Binnenflüchtlingen, die lediglich innerhalb ihres Heimatlandes oder bis in nahegelegene Nachbarländer fliehen können. Das Budget des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) muss dazu erheblich aufgestockt und seine Arbeitsfähigkeit erhöht werden. Außerdem bedarf es weiterer internationaler Anstrengungen, um die Lebensumstände und Zukunftsperspektiven der Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge in den Aufnahmeländern zu verbessern.

Begründung:
Ein in der aktuellen Politik wenig mit Inhalt gefüllter Aspekt ist die tatsächliche Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei bieten insbesondere die Bekämpfung von Armut, minimalen Bildungs- und Aufstiegschancen sowie instabilen Staatswesen die Möglichkeit, gleichzeitig die Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu minimieren und mit den begrenzten Ressourcen möglichst viel Leid zu mindern.

Antragsteller: Bundesvorstand

Aktuell:
In Deutschland und der EU Zuflucht suchende Menschen haben dramatische Umstände hinter sich. Sie brauchen Hilfe, um sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden. Einheitliche und gesellschaftsfähige Standards für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Ferner fordern wir schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität.

Vorschlag:
In Deutschland und der EU Zuflucht suchende Menschen haben dramatische Umstände hinter sich. Sie brauchen Hilfe, um sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden. Einheitliche und gesellschaftsfähige Standards für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Ferner fordern wir schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität. Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) dabei zu entlasten, befürworten wir automatisierte computergestützte Vorprüfungen von Asylanträgen für die größten Gruppen von Standardfällen.

Begründung:
Ein Großteil der Arbeit des sowieso schon überlasteten BaMF besteht in der Sichtung und Aktenbearbeitung von sich immer wieder gleichenden Routine-Fällen. Dem Anspruch der Einzelfallbeurteilung kann mithilfe computerbasierter Vorprüfung entgegen der ersten Intuition wohl sogar noch besser als bisher entsprochen werden, indem aus der gewaltigen Menge an offenen Vorgängen die wirklich uneindeutigen und bearbeitungsintensiven Fälle heraus gefiltert werden könnten. Dagegen könnten bei dem Großteil der Fälle über Qualitätssicherungs-Mechanismen durch Mitarbeiter des BaMF die Mindestanforderungen der Einzelfallprüfung eingehalten werden.

Antragsteller: AG Klima- und Umweltpolitik

Umweltschutz:
Als evolutionäre Humanisten sehen wir den Menschen als Teil der Natur und verantwortlich für ihren Erhalt. Daraus ergibt sich für uns eine Verpflichtung zum Umwelt- und Naturschutz. Das Verstehen, Schützen und Regenerieren der teils empfindlichen Ökosysteme ist Basis für das Wohlergehen des Menschen und anderer Lebewesen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, alle uns zur Verfügung stehenden Fähigkeiten und Mittel aufzuwenden und auszuschöpfen, um die Belastung der Umwelt, vor allem die unausweichlichen Folgen des Klimawandels, einzudämmen und weitere Folgen zu verhindern.

Der Schutz der Biodiversität hat eine besondere Relevanz, da eine hohe Artenvielfalt und genetische Varianz einen stabilisierenden Einfluss auf Ökosysteme, die Verfügbarkeit von Nährstoffen und die Samenverbreitung haben.

Wir müssen der Natur wieder mehr geschützten Raum geben. Daher fordern wir eine verantwortungsvollere Nutzung kultivierter und bebauter Flächen. Dies gelingt mit einer faktenbasierten und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sowie einer intelligenten Verkehrspolitik, die dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt gegenüber aufgeschlossen ist. Mit einer vernünftigen, undogmatischen Abwägung von Risiken und Nutzen kann es gelingen, trotz der aktuellen Zunahme der Weltbevölkerung den ökologischen Fußabdruck klein zu halten.

Begründung:
In Diskussionen sind wir auf das Fehlen des Punktes Klimawandel im Grundsatzprogramm hingewiesen worden. Umweltpolitik ist einer wichtigsten Pfeiler der Politik und darf in einem Grundsatzprogramm nicht fehlen.

Antragsteller: AG Klima- und Umweltpolitik

Klimawandel:
Aus unserer Sicht ist die Vermeidung der Folgen des Klimawandels eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen den überwältigenden Konsens in der Wissenschaft an, dass die globale Erderwärmung in den letzten hundert Jahren hauptsächlich auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist.
Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, alle uns zur Verfügung stehenden Fähigkeiten und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die anthropogenen Ursachen des Klimawandels, wie die Emission von Treibhausgasen – insbesondere CO2 – einzudämmen.
Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren.
Wir werden uns für europäische und weltweite Forschungsprojekte und Abkommen, die diese Ziele verfolgen, einsetzen.

Begründung:
In Diskussionen sind wir oft auf das Fehlen des Punktes Klimawandel im Grundsatzprogramm hingewiesen worden. Das Thema entfaltet eine große Relevanz, da die Folgen des Klimawandels eines der größten Probleme der Zukunft sein wird. Wir müssen unseren Standpunkt verdeutlichen, dass der Temperaturanstieg in den letzten 100 Jahren von Menschen verursacht ist. Eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und eine Eindämmung der Folgen der bereits eingetretenen Erderwärmung ist durch eine intelligente, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Energie- und Verkehrspolitik durchaus machbar.

Antragsteller: AG Wirtschaft

Vorschlag:
Kapitel “Arbeitnehmerrechte”
Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir verteufeln nicht die Arbeitgeber und sehen die Arbeitnehmer nicht als Opfer blinder Profitgier. Jedoch gibt es in vielen Arbeitsverhältnissen ein Machtgefälle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb halten wir es für wichtig, bestimmte Interessen der Arbeitnehmer gesetzlich zu schützen und der Vertragsfreiheit beider Seiten einen fairen und sozialen Rahmen zu setzen. Gewerkschaften und Betriebsräte haben dabei weiterhin eine wichtige Rolle.
Arbeitnehmerüberlassung ist ein wichtiges Werkzeug, um vorübergehende Auftragsspitzen zu kompensieren. Gleichzeitig ist sie für junge Fachkräfte eine attraktive Möglichkeit, abwechslungsreiche Berufserfahrung zu sammeln. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Sogenannte Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine marktgerechte Bezahlung haben und die gleichen Konditionen erhalten wie die Festangestellten der Entleiher in vergleichbaren Positionen. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahren in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen und der Entleiher muss nach maximal sechs Monaten das Recht haben, diese zu übernehmen. Eine längere Übernahme-Sperrfrist durch Verleiher oder eine Provision über 35% des Jahresbruttogehalts lehnen wir ab.
Befristete Verträge sollen nur einmal verlängert werden dürfen. Die Verlängerung muss mindestens zwölf Monate umfassen. Wir wollen unbefristete Arbeitsverträge fördern. Stellt der Arbeitgeber einen unbefristeten Erstvertrag aus, soll er nach Ablauf der Probezeit eine vorübergehende steuerliche Entlastung erhalten, z. B. durch eine Reduzierung des AG-Anteils bei der Einkommensteuer. Pflichten zur Begründung von befristeten Arbeitsverträgen halten wir nicht für wirksam.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Home Office zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern. Mit Ausnahme von Kleinstunternehmen nach 2003/361/EG sollen alle Arbeitgeber für oben genannte Eltern die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 50% sowie die Erhöhung auf bis zu 100% mit einer Vorlaufzeit von sechs Monaten ermöglichen.
Unternehmensbeteiligungen durch Mitarbeiter geben ihnen mehr Einfluss, Mitbestimmungsrechte und eine Möglichkeit, Vermögen aufzubauen und sich am Erfolg zu beteiligen. Gleichzeitig erhöhen sie die Bindung an und die Identifikation mit dem Arbeitgeber. Wir wollen, dass Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, ihr Gehalt teilweise auch in Form von Aktien zu erhalten. Zudem sollen Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht bei Emissionen erhalten.

Zu streichender Absatz in Kapitel “Wirtschaft”:
Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir das Wesen der Gewerkschaften unterstützen und modernisieren. Unabhängig davon muss der Staat für den Schutz grundlegender Arbeitnehmerrechte eintreten, auch in Branchen, in denen es keine Gewerkschaften gibt.

Begründung:
Das Thema Arbeitnehmerrechte soll aus dem Kapitel Wirtschaft ausgelagert und als eigenes Kapitel ausgebaut werden.
Die Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung dienen dazu, diese grundsätzlich zu ermöglichen, wenn sie zu ihrem eigentlichen Zweck eingesetzt wird. Missbrauch soll verhindert werden. Zeitarbeitsfirmen verhindern manchmal durch Sperrfristen die Übernahme von Leiharbeitern. Das soll eingeschränkt werden. Zudem ist die Provision bei Übernahme auf 35% beschränkt, das ist auch die übliche Provision bei Personalvermittlern.
Auch die Regelungen zu befristeten Verträgen verfolgt dieses Prinzip. Grundsätzlich sind sie sinnvoll, aber in Maßen. Unbefristete Verträge sollen gefördert werden. Diskutiert wird die Pflicht, befristete Verträge zu begründen. Das ist gut gemeint, aber praktisch wirkungslos.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist stark von der Flexibilisierung der Arbeit abhängig. Obwohl viele Unternehmen davon profitieren würden, dies allen Arbeitnehmern anzubieten, nicht nur Eltern, hinken viele Arbeitgeber dieser Entwicklung hinterher, oft aus unbegründeten Zweifeln. Kleinstunternehmen nach EU-Norm sollten von dieser Pflicht ausgenommen werden, um nicht unnötig unter Regulierungsdruck zu geraten.
Auch bei Unternehmensbeteiligungen hinten deutsche Unternehmen hinterher. Für Unternehmen mit Streubesitz gibt es keinen Grund und keinen Nachteil, Aktien auch ihren Mitarbeitern anzubieten. Als Nebeneffekt hätte das einen positiven Einfluss auf die Vermögensverteilung.

Antragsteller: AG Demokratie

Vorschlag:
Einfügen nach drittem Absatz:
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als Vierte Gewalt essentiell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir zum einen in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren. Zum anderen sollen dadurch die Kernbereiche des ÖR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und faktengenau recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein.

Begründung:
Das Image der Medien allgemein und das der ÖR im Besonderen hat in letzter Zeit stark gelitten. Die Strukturreformen des ÖR haben an vielen Stellen zu Personalmangel geführt, sodass die wichtige Berichterstattung nicht immer gut gestemmt wurde. Den Rufen nach einem kompletten Streichen des ÖR stelle wir uns allerdings entschieden entgegen. Die Privaten zeigen, wie viel schlechteren journalistischen Inhalt sie liefern. Marktdruck wirkt eben nicht immer positiv, sondern führt auch zu Zeitdruck, schlechter Recherche, weniger Mitarbeitern die gegenchecken und dem Wegfallen gerade von kulturellen und bildenden Angeboten.
Als Humanisten halten wir aber gerade diese Bereiche, sowie Transparenz bei demokratischen Entscheidungen und politische Bildung und Kontrolle für sehr wichtig. Deshalb wollen wir einen Mittelweg gehen, den ÖR verschlanken, aber seine wichtigsten Kompetenzen deutlich stärken und ins 21. Jh. bringen. Die Vorgabe, dass der ÖR eine Komplettversorgung anbieten muss, stammt noch aus der Frühzeit des Fernsehens und hat in der heutigen Medienlandschaft keinen Platz mehr. Diese Unterhaltungsangebote in einer Zeit von Netflix und Amazon Prime noch immer von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen, ist nicht tragbar.

Antragsteller: AG Europa

Aktuell:
Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, Sprache und Kultur Wirklichkeit geworden. 70 Jahre Frieden und eine blühende Integration sind Ergebnis dieses Projektes.

Vorschlag:
Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache, Kultur, Weltanschauung und Religionsausübung Wirklichkeit geworden.
Die vielfältigen Lebensentwürfe und das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien wird nicht mehr als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Das selbst- und mitbestimmende Individuum, die europäische Integration und der Erhalt des Friedens stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus erfolgreich und muss fortgesetzt werden.

Begründung:
Die Begriffe Ethnie und Weltanschauung wurden eingefügt, da dies auch Merkmale früherer Spaltungen innerhalb Europas war. Zusätzlich erwähnt wird noch die Freiheit des Individuums und die unterschiedlichen Lebensentwürfe, da diese auch im Zentrum humanistischer Politik sehen.
Der Satz mit „blühender Integration“ wurde entschärft, da dies den aktuellen Zustand beschönigt und keine korrekte Beschreibung ist.

Antragsteller: AG Europa

Aktuell:
Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleiche Bürger leben, eint die Bewohner Europas.

Vorschlag:
Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas.

Begründung:
„Gleiche“ meint „gleichberechtigte“, ist aber umgangssprachlich.
„Gleichberechtigte“ ist präziser und beugt Missverständnissen vor.

Antragsteller: AG Europa

Aktuell:
Regulativen, zentralistischen und nationalistischen Strömungen in Europa setzen wir uns entgegen. Wir sind für transparente und demokratische Strukturen, für Austausch und Zusammenarbeit, für eine stärkere europäische Integration und für mehr, statt weniger Europa.
Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.

Vorschlag:
Wir setzen uns für transparente und demokratische Strukturen, Austausch und Zusammenarbeit und eine intensivere europäische Integration ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, da dies stets der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.

Begründung:
Sprachliche Glättung durch Umstellung und Änderung von Wörtern. „Regulative“ und „zentralistische“ wurde gestrichen, da diese für Verwirrung sorgen. Politik ist immer in gewisser Hinsicht regulativ. Wir wollen als Partei eine gute Balance finden. Zentralistisch war sicherlich ursprünglich als Gegensatz zu „dezentral“ gemeint, sorgt
aber ebenfalls für Verwirrung, da wir in einem föderalen europäischen Bundesstaat auch zentral geregelte Politikbereiche haben. Dass wir gegen Zentralismus (wie bspw. in Frankreich erkennbar) sind, bezeugt der nachfolgende Satz der explizit einen „föderalen“ Bundesstaat benennt.

Antragsteller: AG Säkularisierung

Aktuell:
Wir sind für einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungs-gemeinschaften haben. Religion ist Privatsache. Es steht jedem Bürger frei, seiner Religion nachzugehen, solange diese gelebten und geglaubten Weltbilder Privatsache bleiben, von ihnen keine Manipulation, Einschüchterung, Bedrohung, keine ungesetzlichen Handlungen oder Aufrufe zu solchen oder sonstige öffentliche negative Wirkung zur Folge haben.

Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden. Die eingesparten Steuergelder sind in bildenden und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.
Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig.

Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten.

Vorschlag:
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden.

Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben.

In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Wir treten entsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Wir fordern die Einstellung aller auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen wie der staatlichen Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, der Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und der Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden.

Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört etwa das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Grundgesetz (GG) Artikel 140; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß GG Art. 3 (1) entgegen. Die religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener gemäß BGB § 1631d steht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß GG Art. 2 (2). Das in § 4a (2) Nr. 2 TierSchG geregelte Schächten steht gegen die Grundrechte im Tierschutz gemäß GG Art. 20a. Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im GG Art. 5 verbrieften Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer steht der Versammlungsfreiheit nach GG Art. 8 entgegen.

Begründung:

  • Keine Änderung grundsätzlicher, bestehender Positionen, sondern überwiegend redaktionelle Überarbeitung (Strukturierung, Tonfall / Duktus)
  • Thematische Ergänzungen unter Berücksichtigung des Leitbildes der PdH in Folge der Aufbereitung des Themas durch die AG Säkularisierung, wobei bereits Themen eines in Vorbereitung befindlichen neuen Positionspapiers einfließen
  • Umformulierung im Bereich der Stärkung der „negativen Religionsfreiheit“ und dabei Aufnahme zusätzlicher konkreter Forderungen: z.B. Religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen, gesetzliche Feiertage, Verkündigungssendungen
  • Aufnahme zusätzlicher Forderungen im Bereich Grundrecht Glaubensfreiheit vs. anderer Grundrechte: z.B. Blasphemie (Meinungsfreiheit), Tanzverbot (Versammlungsfreiheit), Schächten (Tierwohl)
  • Schärfungen / Klarstellungen bestehender Formulierungen: z.B. „Abschaffung der Kirchensteuer“ -> „Abschaffung​ ​der staatlich​​ organisierten​​ Kirchensteuer“
  • Ausweitung von Forderungen von „soziale“ auf alle „mit​ ​öffentlichen​ ​Aufgaben​ ​betraute​ ​Institutionen“

Daher betrifft dieser Antrag nicht die Änderung einzelner Worte, sondern die Ersetzung des gesamten bestehenden Passus zur Säkularisierung durch einen neu strukturierten und einheitlich formulierten Passus.

Antragsteller: AG Bildung

Aktuell:
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt.
Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten.
Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmertum fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Dafür muss das Lehrpersonal hervorragend ausgebildet werden.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen öffentlichen Schulen. Es darf nicht sein, dass Schüler gezwungen sind, religiös-weltanschaulich gebundene Schulen zu besuchen, weil wohnortnah keine Alternative besteht.

Vorschlag:
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.
Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.
Humanistische Bildung unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung, entwickelt und stärkt Sozial- und Methodenkompetenz, selbständiges Lernen, Kreativität und die Herausbildung eigener, kritischer Meinungen im Rahmen einer positiven Lern- und Fehlerkultur. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft.
Die Vermittlung philosophischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Arbeitsweisen ist eines unserer Kernanliegen, da sie kritische Reflexion sowie logisch schlüssige und faktenbasierte Argumentation fördern und die Basis für den gesellschaftlichen wie technologischen Fortschritt bilden.
Musisch-künstlerische, sprachliche, natur- und sozialwissenschaftliche Inhalte sind zudem Grundlagen einer gemeinsamen Kultur- und Individualitätsentwicklung.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen.
Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.
Bereits aufgrund des beschleunigten Fortschritts werden künftig regelmäßige Weiterbildungen unerlässlich sein. Flexible lebenslange Lernmöglichkeiten in den verschiedensten Varianten sind daher zu fördern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso wie Lernmöglichkeiten im Alter.
Die Ausbildung und Vergütung von Lehr- und Erziehungspersonal muss vorrangig überprüft und an die erforderlichen Bedingungen angepasst werden.

Begründung:
Absatz 1:
Die neue Formulierung stellt eine sprachliche wie inhaltliche Konzentration auf die grundsätzliche Ausrichtung des angestrebten Bildungssystems dar.
Absatz 2:
Dieser Absatz stellt eine Zusammenfassung aus den sachlich zusammenhängenden alten Absätzen 1 und 4 bei gleichzeitiger sprachlicher und sachlicher Schärfung dar.
Absatz 3
Insgesamt sind die Formulierungen griffiger. Im alten Text stehen die Naturwissenschaften sehr stark im Vordergrund. Die neuen Formulierungen sind hier neutraler.
Absatz 4:
Im neuen Absatz 4 wird deutlicher herausgestellt, dass das bisherige Bildungssystem grundlegend reformiert werden muss und Bildungsarbeit verstärkt auch in allen nicht schulischen Lebensbereichen – frühkindlich wie auch lebenslang – notwendig ist. Da dies nur mit einer Neuausrichtung der Ausbildung des Lehr- und Erziehungspersonals möglich ist, wurde dies ebenfalls entsprechend formuliert.

Antragsteller: AG Wirtschaft

Vorschlag:
Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist insbesondere durch das vermehrte Aufkommen einiger weniger Schlüsseltechnologien geprägt, die einerseits große Chancen, andererseits auch potentielle Risiken für den zivilisatorischen Fortschritt und die Gesellschaft beherbergen. Die Förderung dieser Technologien und die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten wir daher als zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen auch Forschung durch Unternehmen finanziell fördern, wenn die Ergebnisse patentfrei und kostenlos der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Erfolgreiche und der Gesellschaft dienende Forschung findet auch in der Privatwirtschaft statt, nicht nur an Hochschulen und staatlichen Einrichtungen. Der Staat sollte diese Forschung im “Fördertopf” berücksichtigen unter der Bedingung, dass die Unternehmen die Ergebnisse der Gesellschaft zur Verfügung stellen und nicht nur selbst davon profitieren.

Antragsteller: AG Klima- und Umweltpolitik

Vorschlag:
Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist insbesondere durch das vermehrte Aufkommen einiger weniger Schlüsseltechnologien geprägt, die einerseits große Chancen, andererseits auch potentielle Risiken für den zivilisatorischen Fortschritt und die Gesellschaft beherbergen. Die Förderung dieser Technologien und die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten wir daher als zentrales Anliegen unserer Politik.
Probleme verursacht nicht die Wissenschaft an sich, sondern allenfalls ihre Anwendung mit vereinzelt kritikwürdigen Absichten und Zielen. Deshalb halten wir es für entscheidend, in jeder Phase des Innovationsprozesses neue Technologien hinsichtlich möglicher Konsequenzen für Natur und Gesellschaft zu bewerten, um den ethisch gebotenen Grad an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz zu gewährleisten. Die Probleme, die eine zum Teil verantwortungslose Anwendung der Technik verursacht hat, wollen wir wiederum mit Hilfe der Wissenschaft lösen. Die ethischen Fragen, Risiken und Nutzen, die durch Schlüsseltechnologien wie Gentechnik und Kernenergie aufgeworfen werden, müssen verantwortungsvoll, pragmatisch und undogmatisch diskutiert werden.

Begründung:
Wir möchten nicht nur die ethischen Fragen, sondern auch die Risiken und Nutzen von Schlüsseltechnologien wissenschaftlich überprüfen. Im gesamten Grundsatzprogramm wird weder Gentechnik noch Kernenergie erwähnt. Es ist notwendig, dass Menschen zumindest in Grundzügen wissen, wie wir hierzu stehen. Die Erwähnung hier zeigt nur, dass wir generell offen zu Erkenntnissen der Wissenschaft sind, unabhängig davon, ob diese populär sind oder nicht. Da wir explizit erwähnen, dass ergebnisoffen, verantwortungsvoll, pragmatisch und undogmatisch diskutiert werden soll, ist diese Erwähnung im Grundsatzprogramm beispielsweise nicht eine Festlegung für Kernenergie.

Antragsteller: AG Sexuelle Vielfalt

Aktuell:
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es derzeit u.a. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Fall ist, lehnen wir ab.

Vorschlag:
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es lange Zeit z.B. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bestand, lehnen wir ab.

Begründung:
Seit dem 01.10.2017 ist die „Ehe für alle“ gültiges Bundesgesetz, daher ist eine Aktualisierung des Wordings erforderlich.

Antragsteller: AG Wirtschaft

Aktuell:
Gründer und Unternehmer, Startups und mittelständische Unternehmen haben eine zentrale Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft.

Vorschlag:
Gründer und Unternehmer, Startups und mittelständische Unternehmen haben eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft.

Begründung:
Als das Kapitel beim letzten BPT beantragt wurde, gab es berechtigte Kritik an der Formulierung. Die Formulierung würde unabsichtlich implizieren, dass andere Faktoren eine nachrangige Rolle für eine erfolgreiche Gesellschaft spielen. Das soll korrigiert werden.

Antragsteller: AG Wirtschaft

Aktuell:
Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben.

Vorschlag:
Staatliche Infrastruktur darf nicht mit der Absicht veräußert werden, die Staatsfinanzen aufzubessern oder vermeintlich effizienteres Management zu ermöglichen.

Begründung:
Bisher wirkt der Satz unter diesem Kapitel deplatziert und inzwischen gibt es ein eigenes Kapitel dafür. In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig, dass Infrastruktur zu zu dem Zweck verkauft wird, die Staatsfinanzen zu verbessern und “Löcher zu stopfen”. Näheres zum Umgang mit Infrastruktur und Definition der Infrastruktur sollte im entsprechenden Kapitel geregelt werden. Ein Antrag liegt dafür vor.

Antragsteller: AG Wirtschaft

Aktuell:
Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Alle Einkunftsarten sollen gleich besteuert werden. Dabei werden alle Einkommen, Erträge, Schenkungen und sonstige Einnahmen zusammengefasst und mit dem gleichen Steuersatz besteuert. Ausnahmeregelungen, Freibeträge und Erstattungen müssen sparsam eingesetzt werden.
Um die Gerechtigkeit vor allem bei niedrigen Einkommen zu sichern, werden hohe Freibeträge festgelegt, die jährlich mit der Inflation ansteigen. Dabei wollen wir vor allem Kinder und allgemeine Pflege begünstigen. Ein ermäßigter Steuersatz für Grundversorgung, Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen soll ebenfalls dazu beitragen.
Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Vorschlag:
Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Steuersystems durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen ein. Das erhöht Transparenz und Gerechtigkeit. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist die deutlich in Schieflage geratene Vermögensverteilung. Sie verschärft die bereits stark eingeschränkte soziale Mobilität noch weiter, führt zu überproportionalen Einflussmöglichkeiten von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Weiter fortschreitende Vermögensanhäufung auf Basis von Kapitalerträgen widerspricht dem Leistungs- und Wettbewerbsprinzip der Marktwirtschaft. Problematisch ist auch der geringe statistische Kenntnisstand über den genauen Umfang des Spitzenvermögens.
Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen hin überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.
Wir sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und wollen diverse Konsumsteuern, wie die Kaffeesteuer oder die Schaumweinsteuer, auf den Prüfstand stellen. Wir wollen weniger Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dafür eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Grundversorgungen, z. B. notwendige Hygieneartikel.

Begründung:
Das bisherige Kapitel ist sehr grob und undeutlich, ohne klare Konzepte. Außerdem enthält es fachlich fragwürdige Formulierungen. Das soll hiermit geändert werden. Dieser Antrag ist ein Kompromiss aus den verschiedenen Positionen, die sich in den Diskussionen der letzten zwei Jahre rund um das Thema auf unseren diversen Plattformen gezeigt haben. Wir betonen darin, dass Vermögensungleichheit ein Problem ist, dem wir uns annehmen wollen, erwähnen mögliche heiß diskutierte Instrumente und bleiben aber unserem rationalen Anspruch treu. Weiterhin stellt es einen Kompromiss aus unserem sozialen und liberalem Geist dar.
Insbesondere wird deutlich formuliert, wie die Einkommensteuer gestaltet wird und in welche Form weitere Einkunftsarten versteuert werden. Auch die konkrete Nennung von Steuern und Ausnahmen, die entfallen sollen, trägt zu einem klaren Bild bei.
Mit diesem Konzept werden Einkünfte aus Vermögen deutlich schärfer versteuert.
Durch die Abschaffung von bestimmten Konsumsteuern und die Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuer werden die unteren und mittleren Einkommensschichten weiter entlastet.
Leider musste der Absatz zur Besteuerung von Unternehmen auf Basis der Konzernbilanz rausgenommen werden. Zwar ist es immer noch ein wichtiges Thema, Steuerflucht durch globale Konzerne zu unterbinden und das wird auch durch den ersten Absatz deutlich, aber der bisherige Absatz war fachlich unsauber und das Thema muss zu einem anderen BPT neu angegangen werden.

Antragsteller: AG Klima- und Umweltpolitk

Aktuell:
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.
Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Dabei setzen wir auf Besteuerung und Zertifikatehandel. Gleichzeitig werden wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.
Wir müssen dezentrale, bedarfsorientierte und flexible Lösungen bevorzugen. Ein intelligentes Stromnetz mit zuverlässiger Speicher-Infrastruktur bietet Effizienz und Versorgungssicherheit. Die umfangreiche Förderung der Erforschung von Zukunftstechnologien ist elementar für eine langfristig erfolgreiche und umweltschonende Energieversorgung.

Vorschlag:
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.
Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Dabei setzen wir unter anderem auf die Besteuerung CO2-intensiver Energieerzeugung und Zertifikatehandel. Gleichzeitig werden wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau von klimafreundlichen Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.
Wir brauchen eine kritische und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit einem evidenzbasierten Risiko-, Nutzen- und Kostenvergleich aller bestehenden und zukunftsorientierten Energieerzeugungssysteme, um den steigenden Bedarf an Energie zu decken.
Wir müssen dezentrale, bedarfsorientierte und flexible Lösungen bevorzugen. Ein intelligentes Stromnetz mit zuverlässiger Speicher-Infrastruktur bietet Effizienz und Versorgungssicherheit. Die umfangreiche Förderung der Erforschung von Zukunftstechnologien ist elementar für eine langfristig effizientere und umweltschonende Energieversorgung.

Begründung:
Wir möchten ‘Besteuerung’ durch den Ausdruck ‘die Besteuerung CO2-intensiver Energieerzeugung’ ersetzen, um deutlich zu machen, was wir besteuern möchten – und zwar direkt die Energiekonzerne, die die CO2-Emissionen verursachen und nicht die Bürger. Nur wenn es für diese Konzerne zu teuer wird, CO2-intensive Energie zu erzeugen, ist beispielsweise der Kohleausstieg zügig erreichbar.
Wir möchten ‘erneuerbaren Energien’ durch ‘klimafreundlichen Energien’ ersetzen, da es unser Ziel sein sollte, alle Energiequellen auf die Folgen des Klimawandels durch CO2-Emissionen und die Belastung der Umwelt zu prüfen. Dabei müssen auch beispielsweise Solarzellen auf ihre Herstellung, Entsorgung und die Dabei entstehende Gifte und die Belastung der Umwelt und Klima geprüft werden.
Den Absatz “Wir brauchen eine kritische… … Energie zu decken” möchten wir hinzufügen, da wir erst durch eine realistische und kritische Überprüfung der bestehenden und zukünftigen Energiequellen unseren steigenden Bedarf an Energie werden decken können.

Antragsteller: AG Netz- und Digitalpolitik

Aktuell:
Die technische Infrastruktur muss in der Hand des Staates liegen, der das Ziel hat, auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität zu gewährleisten.

Vorschlag:
In einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt müssen alle Bürger und Unternehmen jederzeit und flächendeckend schnellen und stabilen Zugang zum Internet haben. Dort, wo der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur nicht hinreichend oder in angemessener Zeit erfolgt, muss der Staat die entsprechenden Investitionen durch Regulierung oder Anreize fördern oder selbst vornehmen.

Begründung:
Die ursprüngliche Formulierung, die ebenso wie die neue die staatliche Förderung des Internet-Ausbaus in ländlichen Regionen fordert, konnte dahingehend missverstanden werden, dass „das Internet“ verstaatlicht werden solle. Zwar zeigten sich in der umfangreichen Diskussion des Themas auch hierfür in Teilbereichen wie der Teilnehmeranschlussleitung („natürliches Monopol“) valide Argumente, die aber nicht mit der Formulierung „die technische Infrastruktur muss in der Hand des Staates liegen“ deckungsgleich sind und in der Erarbeitung entsprechender Positionspapiere in der AG genauer abgewogen werden müssen. Die neu vorgeschlagene

Antragsteller: AG Tierschutz:

Aktuell:
Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen. Auch bei importierten Produkten müssen die Haltungsbedingungen in den Ursprungsländern berücksichtigt werden.
Bei naturwissenschaftlichen Forschungsvorhaben gilt es, die Bedürfnisse der Versuchstiere gegenüber dem Wert des angestrebten Erkenntnisfortschritts angemessen zu berücksichtigen. Wir fordern, die Grundrechte auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit in einem ersten Schritt über die Artgrenze des Homo sapiens hinweg auf die Familie der Menschenaffen auszudehnen und im Grundgesetz zu verankern.

Vorschlag:
Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen. Wir wollen die Gesetzgebung und deren Durchsetzung so verbessern, dass die erheblichen Missstände in der Tierhaltung behoben werden. Auch bei importierten Produkten müssen die Haltungsbedingungen in den Ursprungsländern berücksichtigt werden.

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung und Sicherung einer tierhaltungsfreien Ernährung fördern. Hierzu gehört die Erforschung von Laborfleisch. Tierversuche wollen wir – wann immer möglich – durch Versuche mit Ersatzmethoden wie Zellkulturen und Biochips ersetzen. Wir fordern die Entwicklung alternativer Testverfahren, die auf die Nutzung von Lebewesen verzichten.

Wir wollen das Recht von Menschenaffen auf körperliche und psychische Unversehrtheit im Grundgesetz verankern.

Begründungen:

(1) The Cambridge Declaration on Consciousness

http://fcmconference.org/img/CambridgeDeclarationOnConsciousness.pdf

Proctor, H. S., Carder, G. & Cornish, A. R. (2013). Searching for Animal Sentience: A Systematic Review of the Scientific Literature, Animals 3(3), 882-906; doi:10.3390/ani3030882. http://www.mdpi.com/2076-2615/3/3/882/htm1

Whitaker, A. M., Gilpin, N. W., & Edwards, S. (2014). Animal Models of Post-Traumatic Stress Disorder and Recent Neurobiological Insights. Behavioural Pharmacology, 25(0), 398–409. http://doi.org/10.1097/FBP.0000000000000069 https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4163927/

→ Tiere zeigen eine Menge verschiedener Verhaltensweisen die auf körperliches sowie psychisches Leiden hindeuten

→ Die mit bewusstem Empfinden verbundenen neurologischen Strukturen im Menschen finden sich auch in sehr vielen Tieren wieder.

→ Es mehren sich sogar Untersuchungen, die Verhaltensweisen in Tieren zeigen, die mit psychischen Krankheiten wie posttraumatischer Belastungsstörung assoziiert sind.
(2) https://www.foodwatch.org/de/informieren/tierhaltung/2-minuten-info/1

z.B..:

http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000014995/Schneider_online.pdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2004.44/epdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2004.45/pdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2010.1666/pdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2011.1966/pdf

http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/sp.efsa.2012.EN-295/pdf

http://160.45.152.199/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000009697/Demmler_online.pdf;jsessionid=7CAEFCFD18C0307F97EACAC1F36EC986?hosts=

http://www.fair-fish.ch/media/filer_public/28/11/2811aa5c-5a6f-4e4c-8f28-fa7950fdf332/facts_7.pdf

http://www.make-sense.org/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2002/Schmidt.T.pdf

http://www.fair-fish.ch/media/filer_public/16/83/1683d1ba-38e5-40e5-b1aa-c7e1ebf8cdf1/tmpimportbliyx_.pdf

http://joe.endocrinology-journals.org/content/163/1/149.long

(3) Tierhaltung hat eine sehr schlechte CO2-Äquivalent-Bilanz (vor allem durch das klimaschädliche Methangas), ist ressourcenineffizient und damit nicht gut für die Versorgung einer steigenden Weltbevölkerung geeignet, und ist zumindest momentan meist mit viel Leid bei den Tieren und psychischer Belastung bei den Angestellten in den Schlachtfabriken verbunden.

Ebenbürtige Alternativen zur Tierhaltung bei der Nahrungsmittelproduktion sind aus diesen Gründen vorzuziehen.

(4) “In-vitro-Fleisch […], umgangssprachlich Laborfleisch, ist das Ergebnis von Gewebezüchtung mit dem Ziel, Fleisch zum menschlichen Verzehr im industriellen Maßstab synthetisch herzustellen. […]”

In-vitro-Fleisch (von lateinisch in vitro ‚im Glas‘), auch kultiviertes Fleisch, umgangssprachlich Laborfleisch, ist das Ergebnis von Gewebezüchtung mit dem Ziel, Fleisch zum menschlichen Verzehr im industriellen Maßstab synthetisch herzustellen. Die Erzeugung von In-vitro-Fleisch basiert auf den Methoden der Zellkultur, insbesondere auf den Methoden der Gewebezüchtung wie die 3D-Zellkultur und das Tissue Engineering. Ab 1994 wurden in-vitro-Modelle im Rahmen einer Hygiene-Untersuchung zur Best…

http://www.wissenschaft.de/home/-/journal_content/56/12054/55336/

→ Laborfleisch könnte die Möglichkeit bieten, echtes Fleisch ohne die Aufzucht und Tötung von Tieren für alle Einkommensklassen erschwinglich zu machen. Zudem kann es nährstoffoptimiert werden und ist frei von Krankheiten, Antibiotika und unerwünschten Tierresten und -abfallprodukten (Eiter, Kot).

(5) https://www.greatapeproject.de/grundrechte/

“Das Great Ape Project, initiiert 1993 von den Philosophen Paola Cavalieri und Peter Singer, beinhaltet die Forderung, die Großen Menschenaffen – Schimpansen, Gorillas, Orang Utans und Bonobos – aufgrund ihrer großen genetischen Ähnlichkeit mit dem Menschen und ihren ähnlich komplexen kognitiven, affektiven und sozialen Fähigkeiten bestimmte Grundrechte zuzuerkennen, die bislang dem Menschen vorbehalten sind: Das Grundrecht auf Leben, auf individuelle Freiheit und auf körperliche wie psychische Unversehrtheit, wodurch praktisch alle Fälle erfasst sind, die Menschenaffen in Bezug auf Menschen betreffen können: Jagd, Wildfang, Zirkus, Zoo, Tierversuche. Es solle den Großen Menschenaffen der gleiche moralische und gesetzlich zu schützende – das heißt: auch einklagbare – Status zukommen, der allen Menschen zukommt. Singer und Cavalieri, dazu eine Reihe hochrenommierter Wissenschaftler einschließlich Jane Goodall oder Richard Dawkins, wiesen überzeugend nach, dass die tradierte Ungleichbehandlung von Menschen und Menschenaffen im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnis nicht länger haltbar und damit moralisch zu verwerfen ist.”

Antragsteller: AG Außenpolitik

Vorschlag:
Wir setzen auf Förderung von multilateralen Institutionen auf der internationalen Ebene. Durch die Förderung eines multikulturellen Dialogs wird die kooperative Friedenssicherung und Konfliktprävention begünstigt. Der Prozess der Demokratisierung wird beschleunigt und das Völkerrecht gestärkt. Dabei spielen insbesondere die Vereinten Nationen (UN) und die OSZE entscheidende Rollen.

Begründung:
zusätzliche selbsterklärende Forderung

Antragsteller: AG Wirtschaft

Aktuell:
Infrastruktur muss in öffentlicher Hand sein.

Vorschlag (als eigener Absatz):
Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben. Dazu zählen wir insbesondere Straßen-, Schienen-, Strom-, Wasser- und Gasnetze sowie Einrichtungen mit regionalen Monopolen wie Schulen und Krankenhäuser. Der Staat darf private Unternehmen zur Erfüllung dieser Aufgaben beauftragen oder selbst solche Unternehmen betreiben. Öffentlich-Private Partnerschaften für oben genannte Infrastruktur lehnen wir hingegen ab.

Begründung:
Bisher wurde lediglich definiert, dass Infrastruktur in öffentlicher Hand sein muss. Welche Infrastruktur gemeint ist und was diese Forderung genau bedeutet, wurde nicht festgehalten.
Der Begriff ist breit definiert und viele Bereiche sind längst privat, ohne dass das ein Problem darstellt.
In den Diskussionen war meistens Infrastruktur gemeint, die Unternehmen eine monopolartige Stellung ermöglichen, da z.B. das Straßennetz nicht mehrfach vorhanden ist und der Autofahrer keine Auswahl hat, somit nicht mehrere Straßenbetreiber um den Autofahrer konkurrieren und ihm die bestmögliche Leistung anbieten müssen.
Da Privatisierung häufig unscharf genutzt wird, zB für die Deutsche Bahn, die weiter dem Staat gehört, sollte auch das konkretisiert werden. In vielen Fällen ist es sinnvoll, wenn der Staat privatwirtschaftliche Rechtsformen nutzt oder Unternehmen beauftragt. Der Unterschied zu ÖPP ist, dass bei der Beauftragung ein Kunden-Lieferanten-Verhältnis besteht und der Staat “das Sagen hat”, während bei ÖPPs eine Partnerschaft besteht, wie der Name es schon sagt. ÖPPs sind bisher umstritten, die Diskussion noch nicht beendet, im Bereich der Infrastruktur lässt es sich aber gut begründen, diese nicht zuzulassen.

Antragsteller: Nanine Kammann

Vorschlag:
Kapitel „Organspende“:
Als Partei der Humanisten schreiben wir Aufklärung zur selbstbestimmten Entscheidungsfindung groß. Laut Untersuchungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wünschen sich 44% mehr Informationen zu Organspende. Man geht davon aus, dass in Deutschland 2 Millionen Analphabeten und 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten leben. Daher fordern wir einen Bundesweiten Koordination von Aufklärungskampangen. Nach den vergangenen Skandalen muss es unser Ziel sein, das Vertrauen in den Vergabeprozess zu stärken und die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Daher fordern wir die Schaffung einer bundesweiten Institution die sich ausschließlich mit Organspende beschäftigt, der Bundeszentrale für Organspende (BZfOs). Die BZfOs soll fester Bestandteil der Organvergabe werden um hier als Kontrollstelle zu fungieren. Transplantationsbeauftragte befinden sich zur Zeit in einem Arbeitsverhältnis mit den Kliniken, eine einheitliche Ausbildung gibt es nicht. Die BZfOs soll direkter Arbeitgeber der Transplantationsbeauftragten werden und eine einheitliche Zusatzqualifikation der Transplatationsbeauftragten, welche auf eine Tätigkeit als Intensivmediziner/in aufbaut schaffen und durchführen.
Um die Compliance zu verbessern, sollen im zweijährigen Turnus, ab dem 16. Lebensjahr alle Personen mit einer deutschen Meldeadresse, schriftliche und piktographische Information zur Organspende durch die BzfOs erhalten. Zusätzlich sollen Werbespots in Fernsehen und Radio auf die regelmäßigen, öffentlichen Informationsangebote der BZfOs hinweisen.
Um die Wahrscheinlichkeit zu verbessern, durch den persönlichen Hausarzt/in informiert zu werden, fordern wir die Schaffung von Anreizen. Darüber hinaus soll das Thema Organspende fester Bestandteil im Gesundheitsunterricht in den Schulen darstellen. Dabei sollen regelmäßige Erhebungen den Erfolg evaluieren und die Aufklärungskampagnen stetig verbessern.“

Begründung:
siehe Text

Antragsteller: Dominic Ressel

Aktuell:
Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Aufforderungen zur direkten oder indirekten Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Vorschlag:
Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

angenommen

Überdies findet sie ihre Grenzen bei Verleumdung und übler Nachrede, sofern diese keinen satirischen Charakter aufweisen. Zuletzt ist auch die Verbreitung intimer und sensibler Informationen über Privatpersonen von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen, falls kein nachweisbares öffentliches Interesse darin besteht.

abgelehnt

Begründung:
a) Dritter Satz: Auch indirekte Aufforderungen zur Gewalt sollten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Mit dem Wort „jedweder“ wird ausgedrückt, dass sowohl personale, strukturelle als auch kulturelle Gewalt gemeint sind.
b) Neue Sätze:
Neben der Volksverhetzung können aktuell folgende Aktionen Straftatbestände sein:
Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung und Formalbeleidigung.
Ich denke bei Beleidigung dürfte Konsens herrschen, dass dies aus unserer Sicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies wird ja auch durch den Text im GSP ausgedrückt. Es muss erlaubt sein, sagen zu dürfen: „Du Idiot“.
Üble Nachrede hingegen bedeutet, ich stelle schädigende Behauptungen auf, die ich nicht beweisen kann („Der hat doch bestimmt sein Kind geschlagen!“). Verleumdung heißt, ich behaupte etwas Schädigendes, von dem ich sogar weiß, dass es nicht stimmt (Ich habe gesehen, dass das Kind sich beim Spielen verletzt hat, behaupte aber, es war häusliche Gewalt). Und Formalbeleidigung liegt vor, wenn ich z.B. intime Details über eine Person veröffentliche, es aber kein rechtfertigbares öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt.
Da zwei Ausnahmen der Meinungsfreiheit explizit genannt werden (Gewaltaufruf und Volksverhetzung), würde ich die weiteren Ausnahmen ebenfalls kurz erwähnen.

Felix Bölter

Felix Bölter

Bundesvorsitzender bei Partei der Humanisten
2009 - 2012 Duales Studium zum Polizeikommissar bei der Bundespolizei

seit 2012 Tätigkeit als Streifenbeamter und stellvertretender Gruppenleiter bei der Bundespolizei

seit 2014 Mitglied der Partei der Humanisten, seit März 2015 Mitglied im Bundesvorstand

seit 22.05.2016 Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
Felix Bölter

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