Das BGE als wissenschaftliches Zukunftsprojekt

Unsere Arbeitswelt wandelt sich in enormem Ausmaß, doch die Sozialpolitik stagniert. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird deshalb immer stärker diskutiert. Doch noch fehlen einige Fakten. Unser Bundesvorsitzender Felix Bölter trägt die aktuellen Erkenntnisse rund um das BGE zusammen und fordert, die Forschung daran zu fördern.


Bevorstehende Umwälzungen


Unsere Gesellschaft steht vor gewaltigen Veränderungen. Sowohl in Deutschland als auch global zeichnen sich massive Auswirkungen der zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung ab. Auch rasante Fortschritte in der Robotertechnik und der künstlichen Intelligenz sowie die demografische Entwicklung in wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland befördern eine besorgniserregende Tendenz. Bereiche wie der Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, die Innere Sicherheit und die Rentenversorgung werden durch diese Faktoren in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das sich gerade erst erahnen lässt.

Ganze Berufszweige stehen davor, ihre Mitarbeiter durch effizientere, fehlerfrei arbeitende und unermüdliche Maschinen oder Computerprogramme ersetzen zu müssen, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Selbstfahrende Autos könnten Kraft- und Taxifahrer überflüssig machen, immer ausgefeiltere Diagnoseprogramme einen wichtigen Teil der ärztlichen Arbeit übernehmen, gewaltige automatisierte Logistik-Parks werden ohne menschliches Personal an den Förderbändern auskommen, Putzroboter und die nächsten Generationen des Thermomix gefährden die Arbeitsplätze von Reinigungskräften und Köchen – um nur wenige Beispiele zu nennen. Eine Oxford Studie von 2013 kommt zu dem Ergebniss, dass in den USA mehr als die Hälfte aller Jobs durch Digitalisierung und Automatisierung bedroht sind. In Deutschland sind es 42%.

Die Idee der Vollbeschäftigung, die von Parteien wie der CDU/CSU und der SPD immer noch als oberstes Ideal der Arbeitsmarktpolitik betont wird, scheint ein Auslaufmodell zu sein. So wie das Internet große Teile des Postwesens revolutioniert und das Telefon das Telegramm abgelöst hat, werden die nächsten Sprünge in der Informations- und Robotertechnik menschliche Tätigkeiten besser, schneller, zuverlässiger, effizienter und ohne lästige Gehaltsverhandlungen erledigen.

In den allermeisten Berufen – auch den oben genannten – finden sich natürlich Tätigkeiten, die noch lange menschliche Aufgaben bleiben werden. Außerdem wird der steigende Bedarf an ganz unterschiedlichen Maschinen, Robotern und Computerprogrammen anderen Berufsgruppen einen heftigen Aufschwung verschaffen.

Dennoch ist die Annahme berechtigt, dass die Gesellschaft der Zukunft in einiger Hinsicht fundamental anders funktionieren muss. Der Zusammenhang von Arbeit und Existenzsicherung wird zu überdenken sein, wenn nur noch ein sehr überschaubarer Teil der Bevölkerung in Folge der oben skizzierten Entwicklung einer Erwerbsarbeit nachgehen kann.

Dazu kommen auch immer größere Anteile der Bevölkerung, die in einem nicht mehr arbeitsfähigen Alter sind, aber noch weitere Jahrzehnte an Lebenszeit vor sich haben. Sowohl die immer bessere medizinische Versorgung als auch geburtenschwache Jahrgänge sorgen für eine demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft.


Das Bedingungslose Grundeinkommen als Lösungsansatz


Einer der populärsten und am meisten diskutierten Ansätze, um diesen Entwicklungen zu begegnen, ist das sogenannte „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE). Im internationalen Sprachgebrauch oft als „universal basic income“ (UBI) bezeichnet, ist damit grundsätzlich ein staatlich bereitgestelltes Einkommen gemeint, das jedem Bürger unabhängig von irgendeiner Voraussetzung – auch ohne irgendeine Arbeitstätigkeit – bereitgestellt wird. Es kursieren diverse Varianten und Modelle dazu, die kontrovers diskutiert und mit weitgehender Skepsis betrachtet werden. Am verbreitetsten ist jedenfalls der Gedanke des existenzsichernden Grundeinkommens. Im Gegenzug zum weitgehenden Verzicht auf aufwendige bürokratische Prüfungen von Berechtigungen und den permanenten Druck der Arbeitnehmer, ihr Einkommen sicher zu stellen, wird jedem Menschen einfach ein fester monatlicher Geldbetrag zur Verfügung gestellt.

Die Ideen dahinter sowie auch die Befürchtungen von Kritikern sind weitreichend und vielfältig. Die wichtigsten Argumente der Befürworter sind

  • die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut,
  • das Ende von Existenzangst auch bei Jobverlust oder Langzeitarbeitslosigkeit,
  • mehr Zeit für Kinderbetreuung, Ehrenämter, künstlerische Tätigkeiten u.ä. sowie
  • Beendigung des gängelnden und unwürdigen Hartz-IV-Systems und des damit verbundenen Arbeitszwangs sowie der Bürokratie der Arbeitsämter.

Die häufigsten Vorbehalte betreffen

  • die Höhe und Finanzierung des Grundeinkommens,
  • die Frage der Bedingungslosigkeit und ob das gerecht ist sowie
  • die Befürchtung, zu viele Menschen würden in Faulheit und Lethargie verfallen und unproduktiv werden.

Bisher findet der Austausch dieser und einiger weiterer Argumente fast ausschließlich in der akademischen Echokammer statt. In Zeitungen und Fachzeitschriften, bei Podiumsdiskussionen und in Büchern streiten sich Fachleute über die Ethik und Umsetzbarkeit des BGE. Prominente Stimmen aus Wirtschaft (bspw. dm-Gründer Götz Werner, Telekom-Vorstandsvorsitzender Timotheus Höttges oder Siemens-Chef Joe Kaeser), Politik (u.a. die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, sowie der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus) und Wissenschaft befürworten das BGE in unterschiedlicher Form. Was dabei bisher kaum verfügbar ist, um die Diskussion irgendwann zu einem Ende führen zu können, sind Fakten.

Als Partei, die großen Wert auf die wissenschaftliche Fundierung politischer Entscheidungen legt, halten wir das für tragisch. Das BGE könnte aus unserer Sicht sowohl einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft befördern – weg von der immer noch weit verbreiteten protestantischen Arbeitsmoral, man müsse sich seine Existenzsicherung erarbeiten, hin zu der selbstverständlichen Absicherung einer jeden menschlichen Existenz unabhängig von irgendwelchen Erwartungen. Aber dazu müssen Zweifel abgebaut und Skeptiker überzeugt werden. Das können auf lange Sicht nur Fakten leisten. Es braucht Evidenz, Belege und klare Zahlen, um die Vorbehalte der Skeptiker auszuräumen.

Daher schlagen wir vor, die verschiedenen – insbesondere die erfolgversprechendsten – Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommens nach höchstmöglichen wissenschaftlichen Standards zu erproben. Die anschließende Auswertung sollte die Möglichkeit eröffnen, die verschiedenen Befürchtungen der Gegner des BGE zu belegen oder auszuräumen.


Bisherige Ansätze


Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht wirklich neu – aber sie hat im Lichte der oben skizzierten bevorstehenden Entwicklungen neuen Aufschwung und höchste Relevanz bekommen. Allerdings wurden bisher nur sehr zurückhaltende Versuche unternommen, die nötigen harten Fakten zu den lange diskutierten Argumenten zu sammeln.
Die erwähnenswertesten Experimente sind die folgenden:

MINCOME (Dauphin, Kanada)

Von 1974 bis 1977 wurde jedem der 10.000 Einwohner der kanadischen Stadt Dauphin ein monatlicher Betrag nahe der Armutsgrenze gezahlt. Für jeden dazu verdienten Dollar wurde das Grundeinkommen nur um 50 Cent reduziert (negative Einkommenssteuer von 50%). Ein abschließendes Ergebnis steht noch aus, aber die ersten Erkenntnisse der Soziologin Evelyn L. Forget deuten darauf hin, dass MINCOME positive Auswirkungen auf die Gesundheit und das Bildungsniveau der Einwohner hatte, die Arbeitsbereitschaft aber nicht erheblich sinken ließ.

Namibia

Den ca. 1.000 Einwohnern der Ortschaft Otjivero-Omitara in Namibia wurden zwischen Januar 2008 und Dezember 2009 ein Grundeinkommen gezahlt, das aufgrund der positiven Effekte bis 2012 mit verringertem Satz fortgesetzt wurde. Dann musste das Projekt aus Finanzierungsgründen beendet werden. Laut der ersten Erkenntnisse wurden deutliche positive Auswirkungen des Experimentes auf die Gesundheit, das Bildungsniveau und die Sicherheit der Empfänger festgestellt. Es bestehen jedoch methodische Zweifel an der Auswertung.

Indien

In der indischen Region Madhya Pradesh wird den volljährigen Bewohnern von 22 besonders armen Dörfern ein partielles (nicht existenzsicherndes) Grundeinkommen gezahlt. Zu den 200 Rupien pro Monat kommen nochmal 100 Rupien für jedes noch nicht volljährige Kind. Die ersten Auswertungsergebnisse zeigen ähnliche positive Auswirkungen wie in Namibia: bessere Ernährung und Gesundheitsversorgung, höhere Schulbesuchsrate, mehr örtliche Investitionen in Infrastruktur sowie Aufschwung von Kleinunternehmen.

Schleswig-Holstein (Jamaika-Regierung; unkonkret)

Die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein hat die Erprobung von Modellen zur Grundabsicherung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bisher besteht jedoch keine Einigkeit darüber, ob es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ein liberales Bürgergeld handeln soll.

Finnland

Die finnische Regierung möchte diverse Modelle eines Grundeinkommens auf nationaler Ebene erproben. In einer Vorstudie bekommen seit Januar 2017 zweitausend Arbeitslose in Finnland 560,00 € monatlich ausgezahlt, die nicht versteuert werden und nicht durch Hinzuverdienst sinken.

Ontario, Kanada

Ab 2017 sollen in der kanadischen Provinz Ontario drei Jahre lang die Auswirkungen eines Grundeinkommens für Geringverdiener untersucht werden.

Niederlande

In der Region Utrecht und einigen umliegenden Städten bekommen in einem Modellversuch ca. 250 Sozialhilfeempfänger in diversen Testgruppen für zwei Jahre monatlich mindestens 960,00 € ausgezahlt. Die Universität Utrecht will daraus Erkenntnisse zur Wirksamkeit verschiedener Modelle von Grundsicherungen ableiten.

Mongolei

Die Regierung der Mongolei hat angekündigt, einen „Wohlstandsfonds“ mit Einnahmen aus den nationalen Gold- und Kupferminen einzurichten. Aus diesem soll ein landesweites existenzsicherndes Grundeinkommen finanziert werden. Die Einführung steht bisher noch aus.

Kenia

Auf Initiative der amerikanischen Organisation GiveDirectly und in Zusammenarbeit mit der Universität Princeton und dem MIT sollen in Kenia diverse Modelle einer Grundsicherung über zehn bis zwölf Jahre hinweg getestet werden. Die dafür gesammelten Spendengelder werden auf ca. 26.000 Teilnehmer in 120 Dörfer aufgeteilt, weitere 80 Dörfer dienen als Kontrollgruppe. Die ersten Ergebnisse werden nach zwei Jahren erwartet. Aufgrund der großen Stichproben und der langen Laufzeit ist das eine der wissenschaftlich erfolgversprechendsten Studien zu den Auswirkungen eines Grundeinkommens in strukturschwachen Regionen.


Wissenschaft fördern, Zukunft sichern


In der Politik müssen erkannte Probleme mit Maßnahmen angegangen werden, die tatsächlich zur Lösung beitragen können. Themen wie die Altersarmut, die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Einkommen der Eltern oder die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen sind lange identifiziert. Die eingangs skizzierten Herausforderungen der Zukunft kommen noch dazu. Nun gilt es, die besten Lösungsstrategien zu ermitteln.

Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte eine der erfolgversprechendsten Optionen sein, um diversen der genannten Probleme gleichzeitig zu begegnen – und dabei noch staatliche Bürokratie zu reduzieren. Das Vorhaben begegnet aber vielfachen Zweifeln. Nur Fakten können diese dauerhaft ausräumen. Daher plädieren wir dafür, sowohl national als auch international weitere Feldstudien nach hohen wissenschaftlichen Standards durchzuführen und zu finanzieren, um die Debatte um die Wirksamkeit und Finanzierbarkeit eines existenzsichernden Grundeinkommens schnellstmöglich beizulegen und mit der konkreten Problemlösung voran zu schreiten – zum Wohle aller.

Felix Bölter

Felix Bölter

Bundesvorsitzender bei Partei der Humanisten
2009 - 2012 Duales Studium zum Polizeikommissar bei der Bundespolizei

seit 2012 Tätigkeit als Streifenbeamter und stellvertretender Gruppenleiter bei der Bundespolizei

seit 2014 Mitglied der Partei der Humanisten, seit März 2015 Mitglied im Bundesvorstand

seit 22.05.2016 Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
Felix Bölter

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