Grundeinkommen: Die Zukunft des Sozialstaates

Deutschland ist ein reiches Land. Doch nicht jeder kann daran teilhaben. Die Zahl derer, die von Armut bedroht sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Kann ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen?


Der unsoziale Sozialstaat


Das Sozialsystem Deutschlands befindet sich an den Grenzen seiner Belastbarkeit; bedingt durch den demografischen Wandel sollen immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner stützen. Auch die Zahl der Zweit- und Drittjobs nimmt zu, ebenso wie die Anzahl derer, die laut EU-Richtwerten von Armut bedroht sind. 8 Millionen Menschen haben im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. Fast 5 Millionen nehmen aus Scham keine Sozialleistungen in Anspruch, obwohl sie dazu berechtigt wären. Alarmierende 20,6% der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Der Lösungsansatz und das große Wahlkampfversprechen von CDU/CSU: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Dass dieser Glaube an Vollbeschäftigung historisch und empirisch bereits längst widerlegt ist, wird dabei außer Acht gelassen. Dass ein Pochen auf Vollbeschäftigung mit den gewaltigen Umwälzungsprozessen des technischen Fortschritts nicht vereinbar ist, wird dabei außer Acht gelassen. Aber Experten in Sachen Fortschritt waren die Konservativen sowieso noch nie. Stattdessen wird mal wieder auf das Wirtschaftswachstum gesetzt. Dass es allerdings ein lang anhaltendes Wirtschaftswachstum von etwa 3% benötigt, um eine nennenswerte, saisonbereinigte Anzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen, wird dabei außer Acht gelassen.

Revolutionäre Ansätze bedeuten, der Zeit vorausdenken. Stattdessen wird der Diskurs über die Zukunft unseres Sozialstaates ideenlos und hoffnungslos rückwärtsgewandt geführt. Auf die immensen strukturellen Probleme des auf bismark´schen Zeiten beruhenden Systems findet man nur Antworten, die in den Wirtschaftswissenschaften bereits seit langem widerlegt sind und seitdem nur noch belächelt werden. Reformen sind somit meist nur Verschlimmbesserungen durch Drehen an den immer gleichen Stellschrauben und folgen populistisch ausgetretenen, unsinnigen Pfaden wie beispielsweise die Rente mit 63.


Die Zukunft des Sozialstaates


Statt die Menschen in unterbezahlte, nicht sozialversicherungspflichtige Jobs zu zwingen, oder ihnen sinnlose Beschäftigungsprogramme aufzuerlegen, damit die Statistik stimmt, brauchen wir einen wirklich am Menschen orientierten Sozialstaat. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Modell, das jedem Bürger eine gute finanzielle Absicherung gewährt, ein Modell, das jedem die Freiheit gibt, das zu tun, was er wirklich möchte, ein Modell, das eine Antwort auf die sich schnell und stetig verändernde Arbeitswelt hat, ein Modell, das Chancen gewährt, statt einengend und stigmatisierend Hoffnungen zu zerstören.

Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Mit der Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens würde die absolute Armut in Deutschland schlagartig auf Null fallen. Kein Mensch in Deutschland müsste sich mehr Sorgen um den nächsten Tag machen. Keiner müsste mehr auf Essen oder Heizen verzichten, weil das Geld nicht mehr reicht. Niemand müsste länger zwei oder drei Jobs auf einmal haben, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen. Jeder hätte Anspruch auf eine monatlich ausgezahlte Grundleistung, auch Kinder. Familiengründung wäre damit kein Armutsrisiko mehr. Besonders auch Alleinerziehende, die in Deutschland mit am häufigsten von Armut betroffen sind, würden so unterstützt.

Damit einher geht auch ein weiterer großer Vorteil des Grundeinkommens: die Freiheit zur Selbstentfaltung. Egal wer du bist, egal was du machen möchtest, mit einem Grundeinkommen hast du die Möglichkeit dazu. Du möchtest Künstler werden? Kein Problem, brotlos wirst du nicht sein. Du möchtest kranke und alte Menschen pflegen? Kein Problem; Mildtätigkeit führt nicht länger zu Armut. Du möchtest dich weiterbilden? Kein Problem, du hast jederzeit die Möglichkeit dazu. Und selbst, wenn du zu den 8% derer zählst, die nicht mehr arbeiten möchten; kein Problem, ein anderer freut sich über deinen Job.

Im Gegensatz zu Hartz-IV motiviert das Grundeinkommen sogar dazu, einer Arbeit nachzugehen. Das zur sozialen Mindestsicherung vorgesehene Arbeitslosengeld-2 (ALG-2) ist durch einen deutlichen Transferentzug bei Zuverdiensten gekennzeichnet: Von 1.000€ Arbeitslohn verbleiben einem ALG-2 Empfänger nur 262€. Leistung lohnt sich so nicht. Bei einem Grundeinkommen wird jeder hinzuverdiente Euro hingegen nur mit dem Einkommensteuersatz belegt. Einer Arbeit nachzugehen lohnt sich so in jedem Fall, ganz egal, ob es ein Minijob, Teilzeit, Vollzeit oder Selbstständigkeit ist.


Fazit


Die Bruchlinien unseres momentanen Sozialsystems sind inzwischen deutlich sichtbar. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Die Armutsrate ist so hoch wie nie zuvor. Gleiches gilt auch für die Anzahl derer, die auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind. Gleichzeitig wird ein Wirtschafts- und Steuerrekord nach dem anderen verbucht.

Unsere Arbeits- und Lebenswelten ändern sich rapide. Doch das Sozialsystem stagniert. Es ist nicht mehr in der Lage, die Sicherungs- und Zukunftsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft einzulösen. Ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Versprechen wiederbeleben und jedem Menschen die Startmöglichkeiten für ein freies und selbstbestimmtes Leben in die Hände legen.

Spätestens seit der Studie von Hohenleitner und Straubhaar von 2008 ist außerdem klar: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, heute mehr denn je. Denn noch nie waren die wirtschaftlichen Kennzahlen auf einem so hohen Niveau, wie heute. Ein Grundeinkommen ist kein unerreichbares Wunschdenken, aber es ist auch nicht das absolute Schlaraffenland, in dem einem die Brathähnchen in den Mund fliegen. Es ist weder kommunistisch, noch marktradikal. Wer mit diesen Vorurteilen gegenüber Konzepten des Grundeinkommens bricht, wird überrascht sein, wie elegant viele Kritikpunkte an unserem heutigen Sozialsystem damit gelöst werden könnten.

Wie das bedingungslos ausgezahlte Grundeinkommen dabei im Detail ausgestaltet werden soll, dazu gibt es viele Vorschläge. Diese unterscheiden sich teilweise sehr stark von einander und bieten verschiedene Vor- und Nachteile. Wir sind deshalb offen für Diskussion und Vorschläge. Wir fordern, unterschiedliche Modelle empirisch zu testen. Das Modell, welches die meisten Vorzüge bietet und den Idealen des Grundeinkommens gerecht wird, sollte umgesetzt werden.

 

Literatur:

Definition Armut und soziale Ausgrenzung Statistisches Bundesamt: “Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze (die Person ist also von Einkommensarmut bedroht), ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung (bezogen auf die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren).

Definition Armutsgefährdungsgrenze: Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). 2015 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1 033 Euro im Monat […]. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2015 bei 2 170 Euro im Monat.”

Hohenleitner, I. & Straubhaar, T. (2008). Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg: Hamburg University Press.

 

Weiterführende Literatur:

Blaschke, R., Otto, A., & Schepers, N. (2005). Grundeinkommen. Zwölf Argumente und eine Ergänzung. S. 257.

Fuest, C., et. al. (2007). Beschäftigungs-und Finanzierungswirkungen des Bürgergeldkonzepts von Dieter Althaus. S.6

Blaschke, R. (2010). Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. S.301-338.

Roth, R. (2006). Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens. S.7

Butterwegge, C. (2014). Krise und Zukunft des Sozialstaates (Auszug).

Butterwegge, C. (2007). Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit. S.25-30.

Opielka, M. & Strengmann-Kuhn, W. (2007). Das Solidarische Bürgergeld Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts. S.13-142.

Straubhaar, T. (2006). Grundeinkommen: Nachhaltigkeit für den Sozialstaat Deutschland. S. 5.

Bischoff, J. (2007). Allgemeines Grundeinkommen. Fundament für soziale Sicherheit. S. 13.

Habermacher, F., & Kirchgässner, G. (2016). Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee. S. 24.

Sterner, C. (2010). Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form der negativen Einkommensteuer. S. 354.

Enste, D., & Schneider, R. (2008). Bedingungsloses Grundeinkommen. S. 34.

Weihe, K., & Knoll, S. (2015). Bedingungsloses Grundeinkommen für alle?. S. 50.

Raddatz, G. (2013). Das bedingungslose Grundeinkommen – ein unhaltbares Versprechen. S. 24.

Mack, E. (2008). Subsidiäres und aktivierendes Grundeinkommen – eine Alternative zum bestehenden System in Deutschland. S. 17-24.

Roth, S. (2008). Sympathische Sozialutopie oder neuer Weg zur Knechtschaft? S. 10-16.

Kreutz, D. (2010). Bedingungslose Freiheit? Warum die Grundeinkommensdebatte den Freunden des Kapitalismus in die Hände spielt. S. 65-77.

Castellucci, L. (2011). Grundeinkommen als Projektion und Mahnung. S.53-56.

Gloe, M. (2013). Einkommen ohne Arbeit? Die Idee des Grundeinkommens. S. 394-420.

Liebermann, S. (2005). Freiheit statt Vollbeschäftigung: Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise. S.525-533.

Schramm, M. (2008). Subsidäre Befähigungsgerechtigkeit durch das Solidarische Bügergeld. S.177-218.

Dietz, M. & Walwei, U. (2007). HartzIV: Reform der Reform?. S.31-38.

Althaus, D. (2007). Das Solidarische Bürgergeld. S. 2-10.

Opielka, M. (2007). Grundeinkommen als Sozialreform. S.3-10.

Opielka, M. (2008). Grundeinkommen als umfassende Sozialreform. S.129-176.

Opielka, M. (2006). Gerechtigkeit durch Sozialpolitik. S.32-38.

Hohenleitner, I. & Straubhaar, T. (2007). Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft. S.11-18.

Eichenhofer, E. (2007). Sozialversicherung und Grundeinkommen. S.19-24.

Robin Thiedmann

Robin Thiedmann

Pressesprecher der Partei der Humanisten seit 01.10.2015.
Student der Publizistik und Politikwissenschaft, Fachbereich Internationale Politik und EU
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