Selbstbestimmung am Lebensende – Sterbehilfe

Nichts sollte mehr selbstbestimmt sein, als die Entscheidung über das eigene Wohlergehen. Doch gerade wenn es um Selbstbestimmung am Lebensende geht, werden wir bevormundet. Nicht mit uns. Wir setzen uns für Sterbehilfe ein.

Die Sterbehilfe ist für Menschen, die für sich persönlich diese Entscheidung getroffen haben. Für niemanden sonst. Diese Menschen müssen ihre Entscheidung vor sich, ihren Freunden und ihrer Familie treffen – kein Politiker hat das Recht ihnen das abzunehmen. Gerade deswegen wollen Befürworter der Sterbehilfe auf der einen Seite einen starken Ausbau der Palliativmedizin, um Menschen die Angst vor einem qualvollen und einsamen Tod zu nehmen. Deswegen werden auf der anderen Seite auch starke und effiziente Kontrollmechanismen gefordert, um sicher zu sein, dass es sich bei dem Wunsch zu Sterben um den ausdrücklichen Willen der jeweiligen Person handelt und nicht um eine Kurzschlussreaktion oder ein von außen eingeredeten Wunsch. Auch die psychologische Betreuung muss verbessert werden – eine schändlich vernachlässigte Aufgabe!

Die Diskussion über Rahmen und Ausgestaltung einer solchen Sterbehilfe kann nur geführt werden, wenn man sich grundsätzlich einig ist darüber, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende und letzte Hilfe hat. Das Grundgesetz kennt bereits die Antwort darauf. Doch diese Diskussion ist nötig um andere Schwachstellen zu offenbaren. Es gibt 10.000 Sterbefälle durch Suizid jährlich in Deutschland. Wir müssen uns nicht vormachen, dass ein Verbot von Sterbehilfe dazu führt, dass kein Menschen ab jetzt mehr voreilig Suizid begeht oder Menschen in den Tod getrieben werden. Dies geschieht im Dunkeln – vor allem mit einem gesetzlichen Verbot. Ohne, dass ein Arzt oder ein Psychologe vorher mit der Person in Kontakt tritt und im Zweifelsfall einschreiten und Hilfe anbieten kann. Wir haben bereits in anderen Bereichen gesehen, welchen Schaden eine solche Verbots- und Kriminalisierungspolitik hat. Leidtragender ist immer der betroffene Bürger.

Es ist ein Armutszeugnis, dass auch bei diesem so intimen Thema, die Menschen in Deutschland auf ausländische Rechtsprechung, wie z.B. die Schweiz vertrauen müssen, um ein würdevolles Leben bis zum Ende zu führen. Es fehlt im deutschen Bundestag nicht an Gewissen, sondern an Vernunft. Das Recht auf Leben beinhaltet keine Pflicht zu Leben.

Wir haben in unserem nachfolgenden Auszug aus unserem Positionspapier Gesundheitspolitik deshalb eine klare Position bezogen.


Sterbehilfe im Gesundheitssystem


Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden.

In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Nämlich dann, wenn bei einer betroffenen Person sowohl eine schwerwiegende Krankheit als auch deren Wille zur frühzeitigen Beendigung ihres Leidens vorliegen. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.

Der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde
muss jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden.

Als Vorreiter und Vorbilder für gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe ziehen wir die Benelux-Länder heran. Die Bundesrepublik Deutschland soll nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg der vierte EU-Mitgliedsstaat werden, der eine liberale und eindeutige Gesetzeslage zur Selbstbestimmung am Lebensende schafft.

Voraussetzung für eine Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) muss eine unheilbare Krankheit mit schwerem Leiden sein. Ärzten muss eine Straffreiheit zugesichert werden, wenn sie, unter den festgelegten Voraussetzungen, Tötung auf Verlangen praktizieren oder Beihilfe zum Suizid leisten.

Um einem Missbrauch vorzubeugen, muss der Patient seinen Willen zur Beendigung seines Lebens freiwillig, überlegt, wiederholt und schriftlich bekunden. Es müssen zudem durch Ethik-Kommissionen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um eventuellen Missbrauch der Sterbehilfe durch Dritte und eine Fehleinschätzung bei der Willensentscheidung des Patienten zu verhindern.

 


Konkret fordern wir daher:


  • Erlaubnis geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu nicht-kommerziellen und kommerziellen Zwecken, unter Einhaltung von strikten Regeln zur Verhinderung von Missbrauch und Sicherstellung der Willensbekundung von Betroffenen (Abschaffung von §217 StGB)
  • Beibehaltung der grundsätzlichen Bestrafung einer Tötung auf Verlangen bei Laien (§216 StGB) und Schaffung einer Straffreiheit zur Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) für ärztliches Fachpersonal bei vorliegender eindeutiger Willensbekundung
  • Straffreiheit von Beihilfe zur Selbsttötung durch ärztliches Fachpersonal (assistierter Suizid), Erlaubnis auch bei geschäftsmäßiger Sterbehilfe
  • Beibehaltung der Straffreiheit gegenüber Ärzten bei Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen im Falle von tödlich verlaufenden Erkrankungen oder Verletzungen (Sterbenlassen / passive Sterbehilfe)
  • Beibehaltung der Straflosigkeit bei Leidenslinderung durch palliative Maßnahmen, die das Leben verkürzen könnten (indirekte Sterbehilfe)
  • Schaffung eindeutiger gesetzlicher Regelungen: keine Bestrafung durch §323c StGB (unterlassene Hilfeleistung oder Körperverletzung).
Robin Thiedmann

Robin Thiedmann

Pressesprecher der Partei der Humanisten seit 01.10.2015.
BA Politikwissenschaft und Publizistik, Fachbereich Internationale Politik und Europäische Union
Robin Thiedmann

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