G20-Gipfel: Zwei Hamburger berichten von den Ausschreitungen

G20 Hamburg – Brennende Autos

Cars of fire in Altona. #noG20 protest @ Hamburg by Libertinus (Flickr)

Die Schäden in Hamburg nach den Krawallen um den G20-Gipfel sind größtenteils beseitigt, doch die öffentliche Debatte ist noch immer emotional sehr aufgeladen und wird für den Wahlkampf missbraucht. Weil lautstarkes Geschrei, Vereinfachung und reflexhafte politische Forderungen nicht unser Stil sind, haben wir uns deshalb bis heute mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Doch nun sind die Fakten auf dem Tisch und wir haben unsere Hamburger Mitglieder Nanine Kammann und Heiko Maus um Antworten auf jene Fragen gebeten, welche seit Wochen die Bundesrepublik beschäftigen. Die beiden bereiten momentan die Gründung des Hamburger Landesverbandes vor und haben vieles von dem hautnah erlebt, worüber andere nur spekulieren.


G20-Gipfel und die Ausschreitungen


Aufgrund der hitzigen Diskussion, die um den G20-Gipfel und die Ausschreitungen herum in der letzten Zeit stattfand, möchten wir gleich zu Anfang drei Dinge festhalten:

  1. Es waren über 100.000 friedliche Demonstranten in Hamburg. Etwa 1.500 gewaltbereite Störer haben durch ihre Krawalle die rechtmäßige Kritik der Demonstranten untergraben und ihren Zielen in hohem Maße geschadet. Wir verurteilen die Gewaltexzesse dieser Störer aufs Schärfste und sehen darin keinen Ausdruck des Grundrechtes auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
  2. Sowohl die Polizei als auch die Demonstranten haben mit verschiedenen Aktionen zu einer Eskalation der Ereignisse beigetragen. Festzuhalten ist aber, dass gewaltbereite “Krawalltouristen” unter den Demonstranten waren, die einzelnes polizeiliches Fehlverhalten nur allzu bereitwillig als Begründung für eine absolute Entfesselung der Gewalt genommen haben und dieses seitdem als vermeintliche Legitimation vor sich hertragen. Solch einer Argumentation widersprechen wir entschieden! Fehlverhalten rechtfertigt eine Klage – keine Gewalt.
  3. Wir bedauern es zutiefst, dass unschuldige Bürger in Mitleidenschaft gezogen wurden. Eine nachträgliche Entschädigung kann das Leid nicht vollständig aufwiegen. Die vorzeitige ehrliche Aufklärung über Gefahren und Einschränkungen wäre angebracht gewesen.

„Seid ihr für oder gegen den G20-Gipfel?“


Wir halten den G20-Gipfel für sinnvoll und notwendig. Kommunikation unter den wirtschaftsstärksten Ländern muss möglich sein. Zu den größten Problemen der Welt sollte ein gemeinschaftlicher Austausch unter den Regierungschefs stattfinden können. Kritik an Einzelpersonen darf hier nicht mit der Kritik am gesamten Gipfel vermischt werden. Dennoch können wir auch den Einwand nachvollziehen, dass Länder, die oftmals stark von den Handlungen der Teilnehmerländer betroffen sind, nicht eingeladen waren. Nur wenn die weltweite Gemeinschaft zusammenarbeitet und auch die Interessen der kleineren und wirtschaftlich schwächeren Länder miteinbezogen werden, können wir eine faire Welt schaffen. Doch ein großes Format schafft auch viele Probleme. Der Sinn des G20 ist es, im kleineren Kreis, mit tendenziell größerem Konsens voranzugehen. Es ist nicht dessen Aufgabe, alle Länder der Welt an einen Tisch zu bringen. Dafür wurde die UNO geschaffen, und diese muss auch weiterhin verbessert werden, um ihren Ansprüchen gerecht zu werden. Dennoch hätten Vertreter wichtiger Zusammenschlüsse wie ASEAN, NEPAD, AU und EU eingeladen werden können, so wie dies bereits bei vorherigen Zusammenkünften der Fall war.

 

Dass der Gipfel in Hamburg stattgefunden hat, ist allerdings aus mehreren Gründen problematisch:

  • Der Verkehr ist in Hamburg bereits unter normalen Bedingungen zu den Stoßzeiten eher kritisch. Sperrungen von ganzen Abschnitten verschlimmerten das Ganze noch bis hin zum totalen Verkehrsinfarkt.
  • Die Messehalle liegt genau neben dem links-alternativen Viertel, was Probleme vorhersehbar machte und einen reibungslosen Ablauf erschwerte. Dennoch besteht das Recht, sich an jedem Ort sicher aufhalten zu können – das trifft auch auf Regierungschefs zu. Daher stellt das Argument einer vermeintlichen Provokation durch die Ortswahl einen Versuch der Schuldumkehr dar, den wir ablehnen.
  • In Hamburg gibt es eine große und gut organisierte autonome Szene. Vergleichbare Gruppen sind zwar in ganz Europa mobil und die Bereitschaft von „Krawalltouristen“ an die entsprechenden Orte zu gelangen hoch, dennoch konnten sie gerade in Hamburg auf bestehende Organisationen und eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen.

„Hat die Polizei eurer Meinung nach zu hart durchgegriffen?“


Wir haben uns in Hamburg an vielen Orten selbst ein Bild machen können, waren aber freilich nicht überall. In unseren Augen hat die Polizei ihre Aufgaben im wesentlichen vorbildlich erfüllt. Sie musste möglichen Terrorgefahren vorbeugen, Staatsoberhäupter beschützen, den Transfer und den Ablauf der Veranstaltung gewährleisten, Bürger und Sachwerte schützen, Großveranstaltungen überwachen und friedliche Demonstrationen ermöglichen – um nur einige Aufgaben zu nennen. Es gab und gibt unter den Hamburgern eine große Solidarität mit den Einsatzkräften. 23.000 Polizisten waren in Hamburg, von denen zwischen dem 22. Juni bis zum Einsatzende am 10. Juli 592 im Einsatz verletzt wurden. [Anmerkung: diese Angabe der Verletzten beinhaltet laut Medienberichten auch einsatzbedingte Ausfälle, die nicht auf Fremdeinwirkung zurückgehen, wie Kreislaufprobleme. In der offiziellen Pressekonferenz sprach die Polizei hingegen von „durch Fremdeinwirkung vorsätzlich verletzten Beamten“.] Mindestens 1.500 Gewalttäter standen ihnen gegenüber. Ungefähr 40 Straftaten seitens der Polizei wurden bislang angezeigt. Unsachgemäße und aggressive Handlungen einzelner Polizisten und Einheiten müssen kritisiert, aufbereitet und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden. So ist es beispielsweise nicht mit den Einsatzregeln begründbar, dass Journalisten tätlich angegangen und gegen manche friedlichen, unbewaffneten und unvermummten Demonstranten Pfefferspray eingesetzt wurde. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass niemand schwer verletzt wurde, nur in einem kleinen Teil Hamburgs Krawalle stattfanden und der Gipfel planmäßig ausgetragen wurde. Im Nachhinein scheint die sogenannte “harte Hamburger Linie”, angesichts der enormen Gewaltbereitschaft, angemessen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Konfrontation nicht vorab hätte vermieden werden können.


„Hätte die Polizei härter durchgreifen müssen? Hätte die Polizei früher in der Sternschanze sein müssen?“


Luftaufnahmen zeigen Störer auf Dächern, welche Steine und mindestens einen Molotowcocktail geworfen haben. Solche Aktionen zielen direkt auf das Leben der Polizeikräfte ab. Schwerste Verletzungen, oder sogar der Tod von Menschen, werden dabei billigend in Kauf genommen, beziehungsweise beabsichtigt. Es ist verständlich, dass sich die Beamten vor Ort nicht unnötig in Gefahr bringen durften, zumal Informationen über einen Hinterhalt vorlagen. Dennoch stellt sich die Frage, wieso es zwei Stunden gedauert hat, bis das SEK vor Ort war. Außerdem muss noch geklärt werden, wie es für die Störer möglich war, sich derart abzuschotten und ihre Stärke vor Ort massiv zu erhöhen, während gleichzeitig ein so großes Polizeiaufgebot in Hamburg anwesend war.

 

Irritiert sind wir von der Einschätzung der Verantwortlichen im Vorfeld. „Wir können die Sicherheit garantieren.“ erklärte der erste Bürgermeister Olaf Scholz. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von einer “Reaktionszeit von deutlich weniger als einer Minute (…) sie (die Polizei) sind praktisch überall„. Diese Versprechen wurden nicht gehalten und zeugen von einer krassen Fehleinschätzung und Fehlkommunikation.

 

Eine kluge und ehrliche Stellungnahme hätte so lauten können: “Wir sind stolz, den G20-Gipfel austragen zu dürfen. Für Hamburg ist es eine einmalige Chance, sich global als weltoffene Stadt zu präsentieren. Wir Hanseaten sind von jeher gute Gastgeber. Wir nehmen einige Einschränkungen aus Gründen der Gastfreundschaft gerne in Kauf. Ich verbürge mich, dass die Einschränkungen für die Bürger möglichst gering gehalten werden, doch ganz vermeiden lassen sie sich nicht. Wir werden mit den bundesweiten und internationalen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, um eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Gleichwohl sage ich den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt: Vermeidet die Konfrontation und unterstützt unsere Polizei und Helfer. Beteiligt euch friedlich an der politischen Auseinandersetzung. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hamburg ein Ort der friedlichen Zusammenkunft ist.” Doch so eine Stellungnahme gab es leider nicht. Wir Humanisten halten einen ehrlichen Dialog zwischen den Bürgern und ihren Volksvertretern für unerlässlich.


„Welche Lehren sind aus den G20-Ausschreitungen zu ziehen?“


Wir hoffen auf eine neutrale Untersuchung der Geschehnisse, inklusive Aufarbeitung und Verbesserungsvorschläge, damit zukünftig derartige Eskalationen verhindert werden. Eine reine Schuldzuweisung ist hingegen nicht zielführend. Die Sicherheit der Anwohner und anderer Unbeteiligter muss bei solch einem Großereignis unbedingt gewährleistet werden. Von den jetzt bereits laut werdenden Rücktrittsforderungen, dem Wahlkampfgeplänkel und der politischen Sündenbocksuche halten wir nichts. Stattdessen sollten aus den Untersuchungsergebnissen konkrete Politikinhalte erarbeitet werden, welche die entsprechenden Probleme zukünftig lösen.

 

Bereits seit langem haben wir solche Politikinhalte in unserem Programm:

  • bundeseinheitliche Mindeststandards bei der Ausbildung der Polizei
  • Schwerpunkt auf Sensibilität und Deeskalierung bei der Ausbildung
  • eindeutige Kennzeichnungspflicht
  • eine unabhängige Dienststelle für interne Ermittlungen
  • besserer Austausch der Dienststellen und Geheimdienste zu Erkenntnissen über Gefährder, bei gleichzeitigem Schutz vor unsachgemäßer Sammlung persönlicher Daten
  • eine, den Erfordernissen angemessene Anzahl an Beamten und deren Ausstattung mit entsprechender Ausrüstung

Ein gesellschaftliches Problem wurde bislang allerdings in den Medien und der Politik zu wenig thematisiert: Auf den Demonstrationen gab es etliche Teilnehmer, die das Polizeiaufgebot als Bedrohung ansahen, obwohl die Kräfte dem Schutz der friedlichen Demonstranten und der Bürger in Hamburg dienten. Es gehört zur Grundlage unserer Demokratie, dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt, um seine Bürger  zu schützen. Die Zerstörung und die Krawalle in manchen Bezirken führen jedem vor Augen, was mit einer Gesellschaft passiert, in der dieses Gewaltmonopol nicht mehr existiert. In rechtsfreien Räumen herrscht das Gesetz des Stärkeren – es herrscht Anarchie. Es ist deshalb unverständlich, warum Gruppen von Mitbürgern einen derartigen Groll gegen die Staatsgewalt hegen. Wenn Bürger respektlos auf Polizisten zugehen und sie verbal und körperlich angreifen, untergraben sie damit unsere Demokratie und unsere Institutionen. Gezielte Angriffe gegen Einsatzkräfte sind nicht nur Angriffe gegen Menschen, sie sind Angriffe, die auf die Grundfeste unseres politischen Systems abzielen.

 

Wir fragen uns, woher diese ablehnende Haltung gegenüber dem Staat kommt. Welche Umstände haben zu diesem Vertrauensverlust geführt, und was kann man dagegen unternehmen? Es sind grundsätzliche Fragen, die viele Bereiche betreffen und auf die es viele komplexe Antworten gibt. Doch eines ist offensichtlich: Wir brauchen in Deutschland eine menschenfreundliche Politik, die alle Bürgerinteressen ernst nimmt, die allen Menschen eine Zukunftsperspektive gibt und die mit althergebrachten schlechten Lösungsvorschlägen bricht.

Wir brauchen eine humanistische Politik!

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