Michael Kretschmer erhält „Bremsklotz des Monats“

Foto: CDU/CSU-Fraktion

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Der Bremsklotz des Monats Juni geht an Michael Kretschmer, der den Preis stellvertretend für die Unionsfraktion im Bundestag erhält. Seine Fraktion führte die jahrzehntelange Tradition der Unionsparteien fort, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle verhindern zu wollen. Damit beweisen er und die CDU/CSU wieder einmal, dass ethischer und gesellschaftlicher Fortschritt für sie kein Grund zum Jubeln sind und ihnen die Gleichberechtigung aller Menschen nicht am Herzen liegt.

Die sogenannte „Ehe für alle“ – eigentlich eher die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – ist eines dieser Themen, mit denen die Gesellschaft wie in einer Pferdekutsche voranrumpelt: Während die Betroffenen neidisch und die Befürworter applaudierend auf die Länder blicken, die im Sportwagen vorbeidüsen, und schon längst nicht mehr verstehen können, warum man das uralte Ding nicht schon vor langer Zeit ins Museum verbannt hat, mahnen die anderen zur Vorsicht, weisen auf die Gefahren schneller Autos hin und preisen die seit dem Mittelalter bewährte Qualität von Vehikeln mit vierbeinigem Antrieb.
Nun hat der Deutsche Bundestag – trotz zahlreicher Gegenstimmen aus der Unionsfraktion – nach jahrzehntelangem Ringen auch der deutschen Gesellschaft und insbesondere den Schwulen und Lesben ihren wohlverdienten Sportwagen gegönnt und damit die alte Indianerweisheit befolgt: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Gegen christliche Widerstände

Nach der Säkularisierung der Ehe im Zuge des „Kulturkampfes“ (Auseinandersetzung zwischen Reichskanzler Otto von Bismarck und Papst Pius IX. bzw. dessen Nachfolger Leo XIII. in den Jahren 1871-1887) durchlief das Eherecht zahlreiche Veränderungen, Anpassungen und – bis auf den gesamtzivilisatorischen Tiefpunkt des Dritten Reiches mit seinem Konstrukt der „Rassenschande“ – Verbesserungen.

Nach dem Sieg der Alliierten bekam die Gleichberechtigung von Mann und Frau Verfassungsrang (Art. 3 Abs. 2 GG), was die Anpassung zahlreicher Gesetze nötig machte. Es war der Startschuss für ein mehrere Jahrzehnte andauerndes Ringen um die Begriffshoheit.

Erst 1957 wurde das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ verabschiedet. Nun war es Frauen erstmals möglich, ihr Vermögen selbst zu verwalten und die Zugewinngemeinschaft sicherte geschiedenen Ehefrauen eine Existenzgrundlage.
Die (vornehmlich katholischen) Gegner dieser „schematischen Gleichberechtigung“ – mehrheitlich Mitglieder der Unionsfraktion – sahen „die natürliche Ordnung der Ehe“ durch das Ignorieren der „naturgegebenen biologischen und geistigen Unterschiede zwischen Mann und Frau“ (so die CDU-Politikerin Helene Weber in der Parlamentsdebatte) gefährdet. Diese Argumentation wurde lautstark von der katholischen Kirche bekräftigt.

Es folgten – immer gegen den Widerstand der katholischen Kirche und konservativer Parlamentarier – die vom BVerfG erzwungene rechtliche Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern („Nichtehelichengesetz“ von 1970) und die Aufhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenverteilung in der Ehe (1977). Über Jahrzehnte hinweg wurde sie zu einer rechtlich privilegierten Verantwortungsgemeinschaft zweier gleichberechtigter Menschen füreinander.

In der Deutschen Demokratischen Republik wurde dagegen bereits 1965 das „Familiengesetzbuch“ verabschiedet, das – sicher auch aufgrund fehlender Bremsbemühungen kirchlicher Lobbyisten – zahlreiche Aspekte der Gleichberechtigung der Geschlechter bereits zu diesem Zeitpunkt festschrieb. Was in der BRD mühsam erstritten und den Konservativen über Jahrzehnte hinweg abgerungen werden musste, war in der DDR lange vorher selbstverständlich.

Die letzten Schritte auf dem richtigen Weg

Nach der Wiedervereinigung wurden mit der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe (1997) sowie dem „Gewaltschutzgesetz“ (2001) weitere wichtige Erfolge erkämpft. Im selben Jahr wurde (endlich) mit dem „Lebenspartnerschaftsgesetz“ auch die weitgehende Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartnerschaften für Homosexuelle beschlossen. Seitdem genießen eingetragene Lebenspartner*innen dieselben steuerlichen und rechtlichen Privilegien wie Ehepaare. Allerdings mit Ausnahme des für das Familienglück entscheidenden gemeinsamen Adoptionsrechtes. Diese Möglichkeit zur gemeinsamen Familiengründung wird ihnen seit jeher verwehrt. Obwohl bereits viele wissenschaftliche Studien das Argument des vermeintlich gefährdeten Kindeswohles als faktisch falsch entlarvt haben, halten die Unbelehrbaren an ihrem Irrglauben fest. Es passt schlichtweg nicht in ihr Weltbild, dass ein gleichgeschlechtliches Paar liebevoll ein rundum gesundes Kind erziehen kann.

Michael Kretschmer verstieg sich dagegen im Deutschlandfunk kürzlich zu folgender Aussage: „Deutschland hat eine Form von Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren und heterosexuellen Paaren, wie es besser nicht sein kann. Wir haben die Gleichberechtigung auch geschaffen, wir haben gleiche Rechtsnormen, wir brauchen da keine Veränderungen. […] Die Ehe ist in Deutschland, in Europa eine Verbindung von Mann und Frau, und das über einen sehr, sehr langen Zeitraum. Das ist die Tradition, das ist die Geschichte Deutschlands […].“

Er verneint damit erstens die ungerechtfertigte Diskriminierung von Homosexuellen und verwehrt ihnen den menschlichen Wunsch, Nachwuchs groß zu ziehen.
Zweitens erschwert er dadurch die Lösung dieses Problems – die Benachteiligung von Paaren mit dem Wunsch nach einem Adoptivkind ausschließlich auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung.

Der Schlussakkord der jahrzehntelangen Auseinandersetzung wurde gestern, 60 Jahre nach dem ersten Zwischenschritt in dieser Chronologie und damit – entgegen den Einlassungen von Kardinal Marx – alles andere als „überstürzt“ mit großer Mehrheit im Bundestag gesetzt. Nach Ländern wie den Niederlanden (2001) und Belgien (2003), Spanien (2005) und Norwegen (2009), Frankreich und Großbritannien (beide 2013) und zuletzt Irland (2015) ist Deutschland eines der letzten westeuropäischen Länder, das diesen überfälligen und gesellschaftlich längst als notwendig erkannten Schritt geht. Dabei sprach sich schon lange eine deutliche Mehrheit der Deutschen sowohl für die Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus.

Quelle: Statista https://de.statista.com/infografik/9986/die-deutschen-wollen-die-ehe-fuer-alle/

Die einzigen, die sich auch jetzt noch vehement gegen diese Entwicklung stemmen und eine Verfassungsklage erwägen: Die Mehrheit der Abgeordneten der Unionsparteien, christliche Fundamentalisten, die katholische Kirche und die AfD.
Sie kämpfen mit Argumenten, die nur sie überzeugen, gegen ein Problem, das es nicht gibt und für ein Anliegen, das kaum noch jemand teilt – und sichern sich so einen Dauerplatz auf der falschen Seite der Geschichte.

Daher verleihen wir dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, den Bremsklotz des Monats Juni, stellvertretend für seine Unionsfraktion im Bundestag.


Der Preisträger

Kretschmer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005–2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien. Er ist seit 2005 Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und seit September 2013 zudem Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe.

Am 30. September 2016 legte Kretschmer gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler sowie den CSU-Abgeordneten Markus Blume, Reinhold Bocklet und Johannes Singhammer einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. Darin wird der umstrittene Begriff Leitkultur als „verbindende Rahmenkultur“ bezeichnet. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten brauchten die Menschen Orientierung, die sie Begriffen wie „Heimat und Patriotismus“ sowie eben in der „Leitkultur“ finden würden.

Felix Bölter

Felix Bölter

Bundesvorsitzender bei Partei der Humanisten
2009 - 2012 Duales Studium zum Polizeikommissar bei der Bundespolizei

seit 2012 Tätigkeit als Streifenbeamter und stellvertretender Gruppenleiter bei der Bundespolizei

seit 2014 Mitglied der Partei der Humanisten, seit März 2015 Mitglied im Bundesvorstand

seit 22.05.2016 Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
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