Heiko Maas erhält „Bremsklotz des Monats“

(Foto/Freisteller: Bundesregierung/Denzel)

Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.

Laut Heiko Maas‘ “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG)”, das gerade als Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, sollen künftig die Sozialen Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder (theoretisch bis zu 50 Millionen Euro) selbstständig Inhalte auf mögliche Rechtswidrigkeit prüfen und löschen. Ziel des Gesetzes ist laut der Begründung, „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte (sic) […] in sozialen Netzwerken entgegenzutreten, um so das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu fördern.“

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, darf man künftig also damit rechnen, dass die freie Meinungs- und Streitkultur in den sozialen Medien erheblich leiden wird. In einer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ protestieren zahlreiche Internet-, Medien- und Bürgerrechtsverbände wie z.B. Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalisten-Verband, bitkom, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Bundesverband IT-Mittelstand, die Open Knowledge Foundation oder die Internet Society gegen diesen Rückschritt in Sachen Meinungsfreiheit.

Acht Argumente gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit kann man als das fundamentalste aller Grundrechte ansehen – denn alle anderen Grundrechte können nur dann verhandelt, diskutiert und verteidigt werden, wenn man die dafür notwendigen Argumente austauschen kann. Selbst über die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), sowie deren gerechtfertigte Grenzen, kann nur bei gewährleisteter und sehr weit gefasster Redefreiheit ohne Denk- und Sprechverbote debattiert werden – ganz zu schweigen von den zahlreichen kontroversen, aber weniger fundamentalen Themen. Nicht zuletzt genießen Parlamentarier aus genau diesem Grund grundsätzlich strafrechtliche Immunität für ihre in den Bundes- und Landtagsdebatten getätigten Äußerungen.

Gegen solche Einschnitte in die Meinungsfreiheit gibt es zahlreiche stichhaltige Argumente. Der amerikanische Wissenschaftpublizist und Herausgeber des „Skeptic Magazine“, Michael Shermer, liefert in einem kurzen Video folgende acht Bedenken gegen Einschränkungen der Möglichkeit der freien Meinungsäußerung:

  1.     Wer soll entscheiden, welche Meinungsäußerungen noch zulässig und welche nicht mehr akzeptabel sind? Wer soll die Grenze zwischen „hate speech“ oder „Hetze“ und legitimer Meinung festlegen und überwachen? Die Einschränkung von „nicht legitimen“ Meinungen ist ein Merkmal von Diktaturen und Autokratien.
  2.     Nach welchem Kriterium soll entschieden werden, was nicht mehr zulässig ist?
  3.     Meinungsfreiheit sichert nicht nur das Recht des Sprechenden, zu sprechen, sondern auch die Möglichkeit des Hörenden, zu hören.
  4.     Man könnte mit der eigenen Meinung absolut richtig liegen – und  durch die Gegenrede trotzdem etwas dazu lernen.
  5.     Man könnte in Teilen recht haben – und durch die Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen die eigene Position weiter verfeinern und verbessern.
  6.     Man könnte absolut falsch liegen – und nur die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, Argumenten und Äußerungen bietet die Möglichkeit, das zu erkennen und die eigenen Überzeugungen den Fakten und besseren Argumenten anzupassen.
  7.     Egal ob man richtig oder falsch liegt: Indem man sich mit den Ansichten und Aussagen anderer Menschen auseinandersetzt, kann man bessere Möglichkeiten zur Begründung der eigenen Position kennen lernen. Die besten – wie auch die schlechtesten – Argumente für die eigenen Ansichten lassen sich nur erarbeiten, wenn man diesen in irgendeiner Form begegnet.
  8.     Die Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer richtet sich immer auch gegen einen selbst. Sind die Grenzen der Freiheit zur Äußerung eigener Gedanken erst einmal enger gezogen, gelten diese engeren Grenzen automatisch auch für diejenigen, die diese Einengung befürwortet haben. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse oder Kriterien, von denen die Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Aussagen abhängen, zu den eigenen Ungunsten, findet man sich plötzlich in der Situation desjenigen wieder, der nicht mehr protestieren kann, um an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern – dabei ist doch gerade das der Kerngedanke hinter demokratischen Systemen.

Dass ausgerechnet der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), nun am Ast der Meinungsfreiheit sägt, auf dem die offene Gesellschaft, die freie Forschung und die rationale Streitkultur sitzen, ist erschreckend.

Gut gemeint heißt nicht gut gemacht

Durch die Regelungen im NetzDG wird jedoch die eigentlich ausschließliche Aufgabe des Rechtsstaates, die weit gefassten und oft schwer zu erfassenden Grenzen der Meinungsfreiheit zu überwachen, an Privatunternehmen übertragen. Dabei sollen die Sozialen Medien “offensichtlich strafbare” Inhalte innerhalb von 24 Stunden, in weniger eindeutigen Fällen in einer Frist von sieben Tagen löschen. Um den hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, werden diese mit großer Sicherheit lieber einmal öfter Inhalte löschen und sich dabei nicht nur auf die „offensichtlich strafbaren“ Inhalte beschränken.

Die Intention hinter dem Gesetzentwurf, Hasskommentaren und bisher schwer zu verfolgender Hasskriminalität im Netz entgegen zu treten, ist nachvollziehbar. Die Verrohung und Entsachlichung der Streitkultur ist ein ganz eigenes Problem für die offene Gesellschaft. Aber Gesetze – insbesondere solche mit derart weitreichenden Konsequenzen – müssen immer auch mit der Möglichkeit eines folgenreichen Regierungswechsels im Hinterkopf verabschiedet werden. “Erlaub den Vertretern deiner Traumregierung nur, was  du auch deiner Albtraumregierung erlauben würdest. Politik ändert sich schnell”, schrieb eine Twitter-Userin kürzlich dazu. Über 20% für die AfD in mehreren Bundesländern scheinen ihr Argument zu stärken.

Ein Gesetz, das derart weitreichend missbraucht werden kann, ist unter einer autoritäreren Regierung eine mächtige Waffe. Für seinen derart unsensiblen und regressiven Umgang mit einem der entscheidendsten Rechtsgüter aller freien Gesellschaften, hat sich Heiko Maas den Bremsklotz des Monats Mai deshalb mehr als verdient.


Der Preisträger

Heiko Maas ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. Seit 1989 ist er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Zwischen 1996 und 1998 war er Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland und stieg dann zum Minister auf – ein Posten, den er nur ein Jahr ausfüllte. Seit 2001 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstandes.

Viel Aufmerksamkeit erhielt auch sein Gesetzentwurf zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, der am 17.05.2017 publik wurde.

Felix Bölter

Felix Bölter

Bundesvorsitzender bei Partei der Humanisten
2009 - 2012 Duales Studium zum Polizeikommissar bei der Bundespolizei

seit 2012 Tätigkeit als Streifenbeamter und stellvertretender Gruppenleiter bei der Bundespolizei

seit 2014 Mitglied der Partei der Humanisten, seit März 2015 Mitglied im Bundesvorstand

seit 22.05.2016 Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
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