Bericht vom Bundesparteitag 2017

Bericht vom Bundesparteitag 2017

Am 01. und 02. April fand unser diesjähriger Ordentlicher Bundesparteitag in Frankfurt am Main statt. Mit zwischenzeitlich bis zu 70 teilnehmenden Mitgliedern und einigen weiteren Gästen war es der bisher größte Parteitag der Partei der Humanisten.

Als Örtlichkeit wählten die fleißigen Organisatoren den Saalbau der TSG Fechenheim, der sich als absolut geeignet für die Veranstaltung herausstellte. Wir bestückten den Raum mit diversen Fahnen; Partei-, Europa- und Regenbogen-Flaggen hingen nebeneinander und nach einigem körperlichen Einsatz schafften wir es auch, die Fahnenmasten vor dem Gebäude – die 20 Jahre lang nicht genutzt wurden – wieder in Betrieb zunehmen.


Samstag


Den ersten großen Tagesordnungspunkt stellten, nach der Bestimmung der Versammlungs- und Wahlleitung sowie dem Beschluss der Geschäfts-, Wahl- und Tagesordnung, der Rechenschaftsbericht des Bundesschatzmeisters und anschließend der Bericht der Kassenprüfer dar, die für die Entlastung des Bundesvorstandes notwendig sind.

Es folgten die Tätigkeitsberichte des bisherigen Präsidiums, bestehend aus dem Bundesvorsitzenden Felix Bölter, dem Generalsekretär David Helmus und dem Schatzmeister Reinhard Loffl. Anschließend berichteten auch Constantin Huber, Sandra Pacholke und Lorenz Bölter als weitere Mitglieder des Bundesvorstandes über ihre Tätigkeit im Berichtsjahr.

Im Anschluss an die darauffolgende Aussprache wurde der Bundesvorstand vom Bundesparteitag entlastet.

Nach einer Pause stellte der Bundesvorsitzende die Kooperation mit anderen sozialliberalen Parteien und Organisationen vor, die am 21.03.2017 in einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben worden war, und beantwortete die Fragen der Parteimitglieder. In der diesbezüglichen Mitgliederbefragung (die war erst Sonntag) votierten die Anwesenden mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der Gespräche und sprachen dem Bundesvorstand ihr Vertrauen aus. Die Parteiführung wurde durch diese freiwillige Abstimmung mit einer starken Legitimierung in ihrem Kurs bestätigt.

Anschließend wurden das Presse-Team, das IT-Team sowie die wichtigsten IT-Plattformen vorgestellt.

Bis zum Ende des ersten Veranstaltungstages um 18 Uhr wurden schließlich diverse Änderungsanträge für das Grundsatzprogramm, die von den Arbeitsgruppen Säkularisierung und Wirtschaft eingebracht worden waren, diskutiert und zur Abstimmung gestellt. (erst am Sonntag, da steht auch was davon)

Den Samstagabend ließ man in großer, geselliger Runde bei einem gemeinsamen Abendessen im „Das Leben ist schön“ ausklingen. In gelöster Atmosphäre kamen viele interessante Gespräche zustande und es wurde fleißig diskutiert.


Sonntag


Am Sonntag stand zunächst die Neuwahl der Bundesgremien (Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht und Kassenprüfer) auf der Tagesordnung.

Unter großem Applaus und mit 100% der erreichbaren Stimmen wurden Felix Bölter als Bundesvorsitzender und Reinhard Loffl als Schatzmeister wiedergewählt. Neuer Generalsekretär wird Stefan Schmitz, der aus unvorhersehbaren persönlichen Umständen leider zu dem Zeitpunkt nicht mehr anwesend sein konnte.

Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Constantin Huber, Sandra Pacholke und Lorenz Bölter wurden Philipp Schaub, Hans Ajiet Holtkamp, Jens-Peter Giersch und Torben Pöllmann in den Bundesvorstand gewählt.

Sabrina Caetano und Yan Ugodnikov wurden im Amt bestätigt und bilden gemeinsam mit David Helmus das neue Bundesschiedsgericht. Ihnen zur Seite stehen die Ersatzrichter Kai Graebner und Peter Neuhaus.

Der Kassenprüfer Holger Fehmel wurde ebenfalls erneut gewählt und erhält Verstärkung von Rüdiger Ludwig.

Nach den zahlreichen Wahlgängen wurde der restliche Sonntag für die weitere Diskussion und Abstimmung von Änderungsanträgen genutzt, die durch einzelne Mitglieder eingebracht wurden. Die behandelten Themen reichten von Europa-Politik über Flüchtlingshilfe und Sterbehilfe bis zur Wortwahl bei Drogenpolitik.

An diesem Tag besuchte uns auch eine Journalistin vom Fechenheimer Anzeiger, die von unserem Pressesprecher Robin Thiedmann betreut wurde. Sie zeigte sich sehr erfreut über die Beflaggung des lange Zeit ungenutzten Fahnenmastes und ganz besonders über die wehende Europaflagge. Im Gespräch, zu dem nach kurzer Zeit auch Torben Pöllmann dazu stieß, erfuhr sie alle Eckdaten und wichtigen Programmpunkte unserer Partei. Anschließend interviewte sie die Listenkandidatin unseres hessischen Landesverbandes, Anette Thumser. Den Artikel könnt ihr hier nachlesen.

Den Abschluss des Parteitages bildete ab 16:00 Uhr der österreichische Kabarettist „Gunkl“, der die verbliebenen Humanistinnen und Humanisten mit viel Humor, zahlreichen zitierfähigen Analogien und einigen Denkanstößen ins restliche Wochenende verabschiedete.

Insgesamt war es ein sehr produktiver und schöner Parteitag. Viele neue Mitglieder hatten Gelegenheit, sich kennenzulernen, es wurden Kontakte geknüpft und durch die persönlichen Begegnungen entfaltete sich eine unglaubliche Motivationsdynamik. Wir alle wurden in den nachfolgenden Tagen und Wochen noch sehr davon getragen und es sind zahlreiche neue Ideen und Anregungen entstanden.

Wir freuen uns schon alle sehr auf das nächste Treffen und unseren außerordentlichen Bundesparteitag 2017 im Herbst.


Beschlossene Änderungsanträge Grundsatzprogramm


Kapitel 4. „Europäische Union“ – Präzisierung „Europa Föderalismus“

Wir wollen dieses Projekt weiterdenken und ein liberales, dezentrales und subsidiäres Europa verwirklichen. Europäische Politik muss hauptsächlich durch die Bewohner Europas, nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten bestimmt werden. Deshalb wollen wir das EU-Parlament stärken.

Regulativen, zentralistischen und nationalistischen Strömungen in Europa setzen wir uns entgegen. Wir sind für transparente und demokratische Strukturen, für Austausch und Zusammenarbeit, für eine stärkere europäische Integration und für mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.

Kapitel 11. „Gesundheit“ – Einfügung neuer Absatz (Staatliche Gesundheitsversorgung)

„Um eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, muss der Staat die grundlegende Gesundheitsinfrastruktur in der Hand behalten. Privatisierung von Krankenhäusern führt zu Kostendruck, was keine bessere, sondern eine schlechtere Gesundheitsversorgung durch weniger Pflegepersonal und teure, medizinisch nicht notwendige Eingriffe und Behandlungen nach sich zieht. Private Unternehmen und Organisationen können selbstverständlich weiterhin medizinische Einrichtungen betreiben.“

Kapitel 11. „Gesundheit“ – Einfügung neuer Absatz (Selbstbestimmung am Lebensende/Sterbehilfe)

„Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Jeder sollte frei über sein Leben selbst bestimmen können.“

Kapitel 12. „Drogen“ – Änderung der Wortwahl von „Drogen“ in „Rausch- und Genussmittel“

Kapitel 14. „Migration“ – Einfügung neuer Absatz (Integration durch Bildung)

„Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration, deshalb sollten sowohl Migranten als auch anerkannte Flüchtlinge denselben Zugang zu kostenfreier Bildung erhalten wie deutsche Staatsbürger.“

Kapitel 15. „Wirtschaft“ – Einfügung neuer Absätze (technologischer Fortschritt und Freihandel)

„Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.

Ein offener Austausch von Waren und Technologie hat sich in Europa und vielen Teilen der Welt als Garant für Frieden und Wohlstand bewährt. Die fortschreitende Globalisierung stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Unternehmen sind in ihrer Politik weiter als Nationalstaaten und agieren schon länger international. Das führt auch dazu, dass sich für sie Möglichkeiten ergeben Steuern zu vermeiden oder nationale Richtlinien, wie Mindeststandards oder Arbeitsschutzrechte, zu umgehen. Die Antwort darauf kann aber kein Zurück zum Nationalstaat sein, sondern nur ein Mehr an internationaler Kooperation. Wir setzen uns für internationale Verträge ein, die nicht nur freien Warenaustausch, sondern auch ein faires Steuer- und Arbeitsrecht im Blick haben.“

Kapitel 3. „Demokratie“ – Einfügung neuer Absatz (Wahlalter)

„Wir setzen uns für ein allgemeines aktives Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen ein.

Aufnahme eines neuen Kapitels „Unternehmertum“ ins Grundsatzprogramm.

Gründer und Unternehmer, Startups und mittelständische Unternehmen haben eine zentrale Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und

Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei.

Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das Universelle Grundeinkommen. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Ein regulierender Staat ist essentiell, um faire Bedingungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu schaffen. Jedoch sollten Marktregulierungen nicht zu Markteintrittsbarrieren für Startups und somit zu Schutzmauern für Konzerne werden.

Wir wollen die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen erleichtern und fördern sowie Unternehmer ermutigen, ihren Arbeitnehmern diese Möglichkeit anzubieten. Dadurch werden Arbeitnehmer zu Mit-Unternehmern, erhalten Mitspracherecht und eine faire Beteiligung am gemeinsamen Erfolg.

Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein.“

Kapitel 7. „Wissenschaft“ – Einfügung neuer Absatz

„Der prekären Beschäftigungssituation des akademischen Mittelbaus an Hochschulen soll durch strengere Mindestgrenzen für die Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen und einer Förderung von Dauerstellen begegnet werden.“

Kapitel 6. „Bildung“ – Einfügung neuer Absatz

„Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen öffentlichen Schulen. Es darf nicht sein, dass Schüler gezwungen sind, religiös-weltanschaulich gebundene Schulen zu besuchen, weil wohnortnah keine Alternative besteht.“

Kapitel 13. „Soziales“ – Einfügung neuer Absatz

„Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religös­weltanschaulich neutral auftreten.“

Felix Bölter

Felix Bölter

Bundesvorsitzender bei Partei der Humanisten
2009 - 2012 Duales Studium zum Polizeikommissar bei der Bundespolizei

seit 2012 Tätigkeit als Streifenbeamter und stellvertretender Gruppenleiter bei der Bundespolizei

seit 2014 Mitglied der Partei der Humanisten, seit März 2015 Mitglied im Bundesvorstand

seit 22.05.2016 Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten
Felix Bölter

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