Dystopie EU – Die Wirtschaftskraft

Dystopie EU – Die Wirtschaftskraft

Die wirtschaftliche Kooperation war die Triebfeder zur Gründung der EU, sie ist tief in ihrem Kern verankert. Doch kann die Erzählung vom Nutzen aller durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik heute noch begeistern? Unser zweiter Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” nimmt sich dieser Frage an.

Fast jeder ist unzufrieden mit der EU, so wie sie momentan ist und diejenigen, die mit der EU sympathisieren, weil sie ihre Grundidee vertreten, sehen sich massiv in der Kritik. Sie werden in eine Ecke gedrängt, in der sie die EU verteidigen müssen, obwohl sie selbst ihre Defizite sehen und diese gerne ändern würden. Dabei setzen sie auf dieselbe Strategie, die das offizielle Stilmittel der EU ist: Fakten gegen Unmut, kalte Wirtschaftlichkeit gegen Gefühl.

„Durch die Europäische Union wurde die Wirtschaftskraft gesteigert.“ „Nur im Staatenverbund bleiben die Nationalstaaten mit dem Welthandel konkurrenzfähig.“ „Die EU hat uns Wohlstand gebracht.“ Was mit Blick auf die Statistiken zunächst stimmen mag, widerspricht doch dem grundlegenden Gefühl vieler Menschen.


Die verblassende Erzählung von der Wirtschaftskraft


Die Zahlen zeigen auch, wieso dies der Fall ist. Betrachtet man nämlich die wirtschaftliche Leistung nach Regionen, sieht man den enormen Riss, der zwischen Metropolregion und Peripherie verläuft. Wenig überraschend ist, dass die wirtschaftlich abgehängten ländlichen Gebiete und Kleinstädte auch genau jene sind, in denen europakritische Parteien die meisten Stimmen holen. Es sind die Gebiete, in denen die Menschen an die gemeinsame Zukunftsvision Europas nicht mehr glauben. In ihren Ohren klingt das Beschwören der Daten wie blanker Hohn, denn ihre Lebensrealität lehrt sie täglich etwas anderes.

Das Narrativ von der Wirtschaftsgemeinschaft ist im Grunde noch immer eine Fiktion. Zwar ist die Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diejenige in der EU, die am weitesten gediehen ist, doch sie bedingt allerhöchstens einige nationale Sonderwege. Was ihr nicht gelingt, ist, eine tatsächliche, komplette wirtschaftliche Verflechtung mit Verhinderung nationaler Sonderwege zu schaffen. Als Beispiele seien hier nur die Schlagworte Steuerparadies, Apple, Facebook, Luxemburg, Malta, Irland, Griechenland genannt. Der Leser möge sie selbst sinnvoll zu verknüpfen wissen.

Doch nicht nur in der Steuerpolitik finden sich die Mitgliedstaaten dauerhaft in einem „race to the bottom“, einem gegenseitigen Übertrumpfen mit niedrigeren Steuersätzen als Wirtschaftsanreize, wieder, auch das Wirtschaften an sich ist in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich. So gibt es erhebliche Entwicklungsunterschiede der Länder auf den Achsen Ost und West sowie Nord und Süd.


Keine Liebe für den Binnenmarkt


Die Wirtschaftskraft der EU ist stark nach Region fragmentiert und die Harmonisierung der Wirtschaftsstrukturen scheitert immer wieder am egoistischen Widerstand und der politischen Pfadabhängigkeit der Staaten. Sie wollen nicht mit dem Alten brechen, aus Angst ihre Pfründe zu verlieren und weil es auf kurze Sicht großen bürokratischen und diplomatischen Aufwand bedeutet. Doch statt sich auf Gemeinsamkeit zu einigen, die allen Ländern von Vorteil ist, bleibt man im alten Konkurrieren verhaftet und wiederholt stattdessen inspirationslos das hohle Narrativ wieder und wieder.

Zu großen gemeinsamen Projekten ist die EU ebensowenig in der Lage, wie dazu, die immense regionale Zersplitterung effektiv anzugehen und den Abgehängten wieder Hoffnung zu geben. Deshalb vermag die Erzählung von der Wirtschaftskraft durch ein vermeintlich geeintes Europa heute keine Begeisterung mehr hervorzurufen, oder um es in den Worten von Jacques Delors zu sagen: „You can not fall in love with a single market“.

 

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

Klicke hier um zu einer Übersicht aller veröffentlichter Artikel zu kommen.

Robin Thiedmann

Robin Thiedmann

Pressesprecher der Partei der Humanisten seit 01.10.2015.
Student der Publizistik und Politikwissenschaft, Fachbereich Internationale Politik und EU
Robin Thiedmann

Schreibe uns doch eine Nachricht:

Sending

©2017 Partei der Humanisten – Freiheit. Fairness. Fortschritt.

Log in with your credentials

Forgot your details?