Cannabis als Medizin – Rückzugsgefechte der Konservativen

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Schwerstkranke bekommen Cannabis künftig auf Rezept in der Apotheke; die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Das hat der Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossen – etwa 1.000 Patienten profitieren davon. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber keine Abkehr von der gescheiterten Prohibitionspolitik.

Es entfällt die benötigte staatliche Sondergenehmigung für Medizinalhanf. Dadurch verringern sich sowohl der bürokratische Aufwand, als auch die extrem hohen Kosten, die an schweren Krankheiten leidende Patienten auf sich nehmen mussten, um Schmerzlinderung zu erfahren. Ein Eigenanbau bleibt weiterhin verboten. Stattdessen wurde eine eigene Cannabis-Agentur eingerichtet, die für Anbau und Vertrieb zuständig ist. Das treibt den Preis nach oben, der von durchschnittlich 10 Euro pro Gramm Straßenpreis sehr weit entfernt ist.

Verzögerung der Leidminderung

Es ist ein guter und wichtiger Schritt, der getan wurde. Doch er war schon lange überfällig. Betrachtet man die Fakten, ist es unverständlich, warum die Bundesregierung derart lange dafür gebraucht hat. Cannabis als Medikament war längst schon im Einsatz. Wirknachweise wurden bereits dutzendfach erbracht. Patienten klagten schon 2014 vor Gericht – und bekamen das Recht auf ihre Medizin zugesprochen. Ebenfalls zu dieser Zeit kündigte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) an, den Zugang zu Medizinalhanf und Präparaten zu erleichtern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte seinen Gesetzentwurf schon vor Monaten vor. Wieso also brauchte der Entschluss so viel Zeit? Als nicht betroffener Politiker mag es einem wohl nicht so lange vorgekommen sein, als einer der tausend leidenden Menschen mit starken Symptomen und quälenden Schmerzen, sicher wie eine halbe Ewigkeit.

Die Bundesregierung reagiert also nur auf bereits durch die Wirklichkeit geschaffene Fakten. Sie tut das mit einer konservativen Verzögerungstaktik, die man als nicht anders als ein verbohrtes Rückzugsgefecht beschreiben kann. Dabei geht es nicht einmal um den streitbaren Punkt der Legalisierung für den Freizeitkonsum, sondern nur um die Frage, ob man eine wirksame Medizin ebenso zugänglich macht, wie die vielen anderen Medikamente – die meist schwerere Nebenwirkungen haben. Aber wie sagte Frau Mortler einmal so geistreich: Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist. Punkt.

Ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg

Dennoch macht die neue Regelung Hoffnung. Sie hilft das Leid vieler Menschen zu lindern und sie ermöglicht es, das Thema des vernünftigen Umgangs mit Drogen zu diskutieren. Sie zeigt, dass Drogen eben kein Teufelszeug sind, sondern, dass ein Nutzen aus ihnen gezogen werden kann. Damit baut dieser Schritt der medizinischen Anwendung von Cannabis auch Antipathien ab. Denn wer würde es schließlich für gerechtfertigt halten, Kranken ihre Medizin zu verweigern? Deshalb ist es ein weiterer Schritt in Richtung aufgeklärte Drogenpolitik. Doch muss auch der nächste Schritt erfolgen und das indirekte Leid, das durch die verfehlte Drogenpolitik entsteht, gelindert werden. Ein Schritt, der überall auf der Welt getan wird und das mit oftmals größerer Spannweite als bei uns daheim.

Die Prohibition wird in immer mehr Ländern der Welt zugunsten eines neuen, aufgeklärten und liberalen Ansatzes aufgegeben. Es ist nicht nur die Bevölkerung, die sich gegen eine rigorose Verbotspolitik ausspricht, es sind Wissenschaftler, Politiker, Juristen, Richter, Suchtexperten, Therapeuten, Polizisten und große Institutionen. So veröffentlichte beispielsweise die UN-University vor der United Nations General Assembly Special Session (UNGASS) 2016, auf der es um die weltweite Drogenpolitik der nächsten Jahre ging, einen Report mit dem Titel „What Comes After the War on Drugs?“. In diesem werden drei Richtlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten angeführt, nach denen diese ihre Drogenpolitik ausrichten sollten:  1. Schutz der Menschenrechte; 2. Unterstützung der menschlichen Entwicklung; 3. Ein Ausrichten der Drogenpolitik nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Drogenprohibition verursacht Leid

Auch Berichte anderer Institutionen stützen die Abkehr von der Drogenprohibition. So unterstrich das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in seinem “World Drug Report 2016” auf 174 Seiten, dass der Krieg gegen Drogen erfolglos und kontraproduktiv ist. So stieg die Zahl der Konsumenten zwischen 2006 und 2014 um 18,75% (weltweit hat etwa jede 20. Person zwischen 15 und 64 Jahren in den letzten Jahren illegale Drogen konsumiert) und das obwohl sich die Menge an beschlagnahmten Substanzen zwischen 1998 und 2014 verdoppelt (Cannabis, Kokain, Opiate) oder sogar verachtfacht hat (Amphetamine). Auch die Anbaumenge von Opium hat sich in dieser Zeit von 240.000 Hektar auf 300.000 Hektar vergrößert. Die Nachfrage nach Drogen ist ungebrochen hoch, besonders die nach Amphetaminen und Ecstasy steigt sogar und das trotz empfindlicher Strafen in vielen Ländern. So wurde jeder fünfte Gefängnisinsasse weltweit wegen Drogenbesitzes und -konsum, einer Tat, die keinen anderen außer ihn selbst geschädigt hat, verurteilt. Gleichzeitig aber führt die Verdrängung der Handelsware „Drogen“ auf den Schwarzmarkt zu Finanzierung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Das stürzt ganze Länder ins Chaos und verursacht tausende Tote jährlich.

Es wird endlich Zeit, die Konsequenzen aus dieser jahrzehntelang dauernden, verfehlten, sinnlosen, gefährlichen und menschenverachtenden Politik zu ziehen. Die Argumente der Prohibitionisten sind schon lange widerlegt:

  • Verbote bewirken keine Angebotsreduzierung
  • Verbote bewirken keine Reduzierung der Nachfrage und Legalisierung erhöht diese nicht
  • Verbote schützen die Bevölkerung nicht, sondern schaden ihr
  • Verbote schützen die Jugend nicht, sondern behindern Aufklärung und Prävention
  • durch die Tabuisierung haben Konsumenten nur selten fundierte Kenntnisse über die Substanzen
  • Strafe und Stigmatisierung halten die Menschen nicht vom Konsum ab
  • nicht jeder, der gelegentlich konsumiert, wird süchtig oder kriminell
  • Erfahrungswerte zeigen; eine Legalisierung führt nicht zu „Sodom und Gomorrha“
  • andererseits jedoch führt Prohibition zu hunderttausenden Toten und Geschädigten
  • Prohibition verursacht horrende Kosten für Polizei, Justiz und Gesundheitssystem

Fazit

Der Gesetzesbeschluss ist zwar grundsätzlich gutzuheißen, denn er verringert akutes Leiden einiger weniger Menschen in Deutschland, aber er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die verspätete Verabschiedung ist ein Resultat der Rückzugsgefechte einer alten, verdorrten Ideologie, an der blind und krampfhaft festgehalten wird. Eine Ideologie, die täglich unzählige Menschen gängelt, sanktioniert, inhaftiert, kriminalisiert, stigmatisiert, verarmen lässt, schädigt und tötet. Es wird Zeit für ein Umdenken in Deutschland. Es wird Zeit für eine humanistische Politik, die sich am Wohl der Menschen und nicht an einer Ideologie orientiert – Zeit für die Partei der Humanisten.

Robin Thiedmann

Robin Thiedmann

Pressesprecher der Partei der Humanisten seit 01.10.2015.
Student der Publizistik und Politikwissenschaft, Fachbereich Internationale Politik und EU
Robin Thiedmann

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