Religionen

Foto von Ben Sutherland, bearbeitet

Wie kann man für eine gleichberechtigte Integration der Weltanschauungen und Religionen im Staat sorgen? Durch eine Ausweitung der Privilegien auf weitere Gruppen oder eine klare Trennung von Politik und Religion?

Die Frage nach einem zeitgemäßen Miteinander zwischen Staat und Religion wird schon lange geführt. In Deutschland vor allem im Zusammenhang mit Migranten aus islamisch geprägten Ländern. Dabei wird eine Diskriminierung der Muslime als religiöse Minderheit damit begründet, dass ihre Religionsgemeinschaften nicht die gleichen Privilegien genießen wie die beiden großen Kirchen. In der öffentlichen Debatte wird die Diskussion zudem oft in Verbindung mit Einwanderung und Integration geführt. Das führt zu einer Schieflage die gleich mehrfach problematisch ist.

 

Ausweitung der Privilegien – verständlich aber problematisch

Zunächst ist die Forderung von islamischen Religionsverbänden nach gleichen, oder zumindest ähnlichen Privilegien wie die Kirchen nachvollziehbar. Deutschland ist ein liberaler Rechtsstaat, in dem das Prinzip der Gleichberechtigung herrscht.

Deutschland besteht allerdings nicht nur aus Protestanten, Muslimen und Katholiken. Wikipedia listet ganze 103 Weltanschauungen, denen Menschen aus Deutschland angehören. Von einer Gleichberechtigung dieser Menschen kann keine Rede sein, wenn lediglich islamische Religionsgemeinschaften gleichermaßen privilegiert werden. Es müssten mehr Weltanschauungsgemeinschaften in dieses Netz einbezogen werden. Aber wo fängt man an? Etwa 4% der Bevölkerung werden heute dem Islam zugerechnet. Nehmen wir das als Richtwert? Jede Religionsgemeinschaft, deren Mitglieder mindestens 4% der Bevölkerung zugehörig ausmachen, genießt Anspruch auf staatliche Sonderbehandlung – eine Hürde wie im Parteiensystem?

Eine solche Vorgehensweise birgt Probleme. Denn die Muslime in Deutschland sind, anders als Protestanten und Katholiken, nicht gemeinsam in einem Verein organisiert. Es gibt wie im Christentum verschiedene Strömungen und auch die sind nicht in eigenen „Kirchen“ zusammengeschlossen. Es gibt im Islam schlicht kein theologisches Gebot, Kirchen oder ähnliches zu Gründen. Die größte muslimische Gemeinschaft DITIB zählt ca. 120.000 Mitglieder. Der bekannte Zentralrat der Muslime in Deutschland hat gerade einmal 20.000 – 30.000 Mitglieder. Wenn wir großzügig annehmen, dass 200.000 Muslime in Deutschland in religiösen Verbänden organisiert sind, dann sind das nur 4% der Muslime und gerade einmal 0,25% der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Nach den Zahlen vom Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst (REMID) hätten bei dieser Grenze zehn Weltanschauungsgemeinschaften Anspruch auf kirchenähnliche Sonderbehandlung. Es blieben weitere 93 diskriminierte religiöse Minderheiten. Egal, wie niedrig man den Einstieg setzt: Eine strukturelle Diskriminierung der kleinsten Minderheiten wird so immer bestehen.

Religionsgemeinschaften als Ansprechpartner

Bei der Frage nach der Beziehung zwischen Staat und Religion geht es nicht nur um die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts und die damit verbundenen Gelder und Steuervorteile. Es geht um viel mehr: Religionsunterricht, theologische Fakultäten, Feiertage, Sitze in öffentlichen Gremien und Kommissionen und insbesondere auch um die engen Lobby-Beziehung zur Politik.

Forderungen wie eine ständige Vertretung in Berlin nach dem Vorbild der beiden christlichen Kirchen – samt Finanzierung aus allgemeinen Steuergeldern – werden immer wieder laut. Sie kamen vom Zentralrat der Muslime  wie auch von der durch Minister Schäuble ins Leben gerufenen Deutschen Islamkonferenz. Diese Forderungen sind von der Idee inspiriert, die Religionsverbände würden die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und gegenüber dem Staat als ihr Sprachrohr fungieren. Dieser Gedanke ist höchst naiv. Zum Einen vertreten DITIB und ZMD nur einen Bruchteil der Muslime und zum Anderen kann man auch bei den Kirchen getrost in Frage stellen, ob die hohen Geistlichen überhaupt eine Ahnung vom Leben, von den Interessen und Bedürfnissen der Kirchenmitglieder haben.

 

LSVD und HVD als Interessenvertreter

Nun könnte man dagegen einwenden, dass auch Lobbyverbände wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) als anerkannte Interessenvertreter gelten, obwohl dieser nicht alle homosexellen Menschen als seine Mitglieder zählen kann. Doch ist der LSVD nicht einmal mit größter Mühe mit einer Weltanschauungsgemeinschaft vergleichbar. Er versteht sich als Bürgerrechtsverband. Er setzt sich “für die Akzeptanz schwuler und lesbischer Lebensweisen” ein und kämpft gegen “Anfeindungen und Diskriminierung”. Die Zielsetzung ist klar definiert: Der LSVD mischt sich nicht in Fragen ein, die über die Sexualität der Menschen hinaus geht. Er liefert kein Welterklärungsmodell und hat auch sonst nichts mit einer Religion gemeinsam. Schon gar nicht fordert er eigene Feiertage, eigene Unterrichtsfächer oder wissenschaftliche Fakultäten. Er setzt sich für die Rechte von Menschen ein – nicht für die staatliche Privilegierung des eigenen Vereins. Der LSVD ist eine Lobbygruppe, die in einem klar definierten Rahmen wichtige politische Arbeit leistet. Der größte Unterschied zu aufstrebenden Weltanschauungsgemeinschaften ist, dass das Erreichen der gesetzten Ziele mit der Auflösung der Organisation einher gehen würde – nicht  mit einer dauerhaften Besetzung des Staatswesens und damit der Sicherung des eigenen Überlebens.

Welcher freiheitliche Bürgerrechtsverband könnte daher solche absurden Argumente für eine Ausweitung der Privilegien von Religionsgemeinschaften ins Felde führen? Bedauerlicherweise ist es der Humanistische Verband Deutschland (HVD), der seit kurzer Zeit als Trittbrettfahrer der Muslimverbände auftaucht und kirchenähnliche Privilegien auch für sich anstrebt. Er beruft sich dabei auf den Vertretungsanspruch der konfessionsfreien Menschen. Denn tatsächlich haben wir über den größten Bevölkerungsanteil noch gar nicht gesprochen. Ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen gehört keiner Konfession an. Wie sollte man diese in ein Netz von Religionsprivilegien einbetten? In dieses Feld möchte der HVD vorstoßen. Tatsächlich kann es dem Interesse säkularer Menschen dienen, wenn immer mehr Weltanschauungen einen Anspruch auf Sonderbehandlung stellen und so auch dem letzten Politiker klar wird, dass es so nicht weitergehen kann. Leider meint es der HVD ernst.

Anmerkung: Unseren ursprünglichen Artikel zur Forderung des HVD könnt ihr hier nachlesen.

 

Parteiendemokratie: Weltanschauungen werden über Bürger vertreten

Ein weiteres Problem wird bei der Ausweitung der Privilegien übersehen. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – keine Verbandsoligarchie! Parteien bilden ihre Meinung über interne demokratische Prozesse. Sie erhalten von den Wählern den direkten Auftrag, deren Interessen im Parlament zu vertreten. Man muss darüber diskutieren den Bürgern mehr Mitspracherecht zu geben – das tut die Partei der Humanisten. Statt der Bürger aber Lobbygruppen zu stärken, ist definitiv nicht im Interesse einer offenen Gesellschaft. Lobbyverbände wie der LSVD, HVD oder die Kirchen leisten mit ihrer Expertise in beratender Funktion einen Beitrag zur allgemeinen Willensbildung. Sie sind aber keine demokratische Vertretung, die eine Förderung durch Steuergelder der Allgemeinheit rechtfertigen würde.

Eine Demokratie versucht die verschiedenen Meinungen innerhalb der Bevölkerung zu kanalisieren und Kompromisse zu finden, mit denen sich alle Bürger anfreunden können. In einer pluralen Gesellschaft treffen Menschen mit verschiedensten Weltanschauungen und Meinungen aufeinander. Juden, Christen, Muslime, Pastafari und Fußballfans gehören zu Deutschland, weil sie in diesem Land leben. Die Religion an sich, hat jedoch keine besondere Bedeutung mehr für unser Land. Weltanschauungen werden durch ihre Mitglieder vertreten. Sie brauchen keine eigene Vertretung gegenüber dem Staat.

 

Das moderne Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften

Die von Grünen und SPD forcierte Ausweitung von Kirchenprivilegien auf islamische Verbände birgt viele Probleme. Sie missbraucht den Staat als Mäzen für religiöse Gruppen, führt zu Problemen bei der Integration und diskriminiert andere Bevölkerungsteile, für die entsprechende Parteien noch kein Herz gefunden haben.

Ein modernes, auf eine plurale Gesellschaft angepasstes Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, muss deutlich mehr bieten:

  • Stellen, die von Steuergeldern bezahlt werden, müssen aber allen Bürgern offen stehen – ob Muslim oder Atheist, ob geschieden oder in einer homosexuellen Partnerschaft.
  • Wenn es das Gebot der Nächstenliebe vorschreibt, dann können Kirchen gerne weiter Kindergärten oder Krankenhäuser verwalten – von ihrem Geld.
  • Die Kirchen dürfen ihre Verwaltungsaufgabe nicht mit einem Missionierungsauftrag verwechseln. Sie können auch Kindern gerne weiter ihren Glauben nahe bringen – aber nicht im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages.
  • Menschen sind Individuen mit eigenen Interessen und Bedürfnissen – keine einheitliche Masse, die sich nur über die Religionsvertreter artikulieren könnte.

Eine klare Trennung von Staat und Religion ist im Interesse aller Bürger.

Es braucht daher einen modernen Laizismus.

Denn eines ist klar: Religion ist Privatsache.

David Helmus

David Helmus

Generalsekretär bei der Partei der Humanisten
David Helmus

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