Steinmeier klug werden foto

Foto von Maik Meid

Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Das Selbstverständnis des Kirchentages wird auf der Homepage folgendermaßen beschreiben:

Aber es spielt auch eine große Rolle, Kirche in einem anderen Kontext zu erleben und neue Impulse für das eigene Leben mitzunehmen.

Die christliche Weltgemeinschaft und die religiösen Landschaften auf dem Globus sind bunt. Leidenschaftliches Engagement und viele kreative Ideen bereichern Glauben und Leben der Christen hierzulande. Das ist gelebte Ökumene.

Der Kirchentag hat das Ziel, die Botschaft der christlichen Kirchen zu verbreiten. Der Kirchentag findet alle zwei Jahre in wechselnden Städten statt und wird fast zur Hälfte aus Steuermitteln finanziert. Gesamtvolumen für 2015 in Stuttgart: 18,3 Millionen Euro; davon aus Steuermitteln: 8,6 Millionen Euro. Oftmals wird argumentiert, der Kirchentag sei für alle Menschen gedacht. Auch hier hilft ein Blick auf die Homepage des Kirchentages weiter:

Auf Kirchentagen wird nach Übereinstimmungen der Religionen gesucht, ohne das Fremde zu verschweigen. Das Miteinander der Religionen und Kulturen kann nicht heißen, dass alle ihre eigene Identität aufgeben. So sind das jüdisch-christliche sowie das muslimisch-christliche Gespräch feste Bestandteile jeden Kirchentags.

Es wird nach einer Übereinstimmung der Religionen gesucht, kein Wort von mehr als 30% konfessionsfreien Menschen in Deutschland, die dann auch noch an der Finanzierung beteiligt werden. Nach diesem Selbstverständnis können kritische Stimmen nicht teilnehmen, während sich regelmäßige hochrangige Politiker als bekennende Christen beteiligen.

Durch die Wahl von Steinmeier in dieses Gremium sitzt ein hochrangiger Politiker einer Lobby-Organisation vor. Zwar übt er diese Tätigkeit ehrenamtlich aus, allerdings wird dadurch ein Signal an die öffentlichen Finanzierungsstellen (Bund, Land und Kommune) gesendet, die mit schöner Regelmäßigkeit die Bezuschussung der Kirchentage beschließen. Das ist Lobbyismus in reiner Form, finanziert mit öffentlichen Steuergeldern.

Man stelle sich mal vor, der Wirtschaftsminister wäre gleichzeitig der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Industrie und die BDI-Veranstaltungen wären zur Hälfte mit Steuergeldern finanziert – eine undenkbare Konstellation. Wenn es aber um Kirchen-Lobbyismus geht, erleben wir eine breite und offene Verflechtung mit dem Staat – finanziell und personell.

Natürlich ist es legitim, Kirchentage abzuhalten. Aber diese Situation können wir nicht hinnehmen und fordern eine Trennung von Staat und Kirche.

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