Göring-Eckardt christin fotoFoto von Grüne Bundestagsfraktion

Wir brauchen einen Neustart. Mich nervt die Weigerung, Reformen anzugehen, die für eine linke Regierung selbstverständlich sein müssten. Athen sollte die Rüstungsausgaben kürzen, die Reichen stärker besteuern – und an die Privilegien der orthodoxen Kirche ran. Die ist nach dem Staat der zweitgrößte Immobilienbesitzer, zahlt aber kaum Steuern. Und die Priester werden vom Staat entlohnt.

sagte Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) vergangene Woche in einem Interview über die Lage in Griechenland.

Auf eine Frage eines Users, wie sie denn zur weiterführenden Trennung von Kirche und Staat in Deutschland stünde, antworte sie einmal:

Ich halte die gegenwärtige Trennung grundsätzlich für tragfähig und gut. Wir haben die Freiheit von und eben auch die Freiheit zur Religion.“

Leider sagt sie nichts zu den Staatsleistungen, die die deutschen Kirchen erhalten, während sie die Staatsleistungen in Griechenland moniert.

Dabei erhalten die Kirchen aufgrund von alten Verträgen, z. B. dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Reichskonkordat von 1933 in Deutschland, Geld vom Steuerzahler. Im nachfolgenden Diagramm sind die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für die Kirche aufgeführt (Bund und Länder). Insgesamt sind dort 19,3 Milliarden € im Jahr zu verzeichnen.

Abb. 1: Öffentliche Zuschüsse für Kirchen 2009  (3)

Öffentliche Zuschüsse für Kirchen 2009 – Carsten Frerk, Violettbuch Kirchenfinanzen

Natürlich kann man jetzt nicht die gesamten 19,3 Milliarden € bei Streichung der Zuschüsse einsparen. Die Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen mit 3,9 Milliarden € müssen abgezogen werden (die Kindertageseinrichtungen können ja nicht geschlossen werden, die Zuschüsse müssten auch an andere Träger gezahlt werden). Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist ebenso abzuziehen, da auch Spenden für andere gemeinnützige Vereine steuerlich geltend gemacht werden können.

Es verbleibt also ein Einsparpotential von 14,8 Milliarden €. Um diese Zahl einschätzen zu können, ist nachfolgend ein Diagramm mit den einzelnen Ausgaben der jeweiligen Ressorts im Bundeshaushalt 2015 aufgeführt.

Würde der Etat für die Kirchenzuschüsse als einzelner Posten im Bundeshaushalt aufgeführt, stünde er an 6. Stelle, das Volumen entspräche in etwa dem der Ressorts Bildung oder Gesundheit.

Und da ist Frau Göring-Eckardt mit der Stellung der Kirche in Deutschland zufrieden? Wir lassen uns die Verbreitung der Religion und die Pflege eines oft zweifelhaften Erbes mehr kosten als die Ausgaben für Familienpolitik und Gesundheit!

Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass es ohne die Kirche kaum noch soziale Einrichtungen geben würde und es deswegen gerechtfertigt sei, die Kirche mit Steuergeldern zu bezuschussen. Von den zuvor genannten 14,8 Milliarden € fließt kein einziger Cent in die sozialen Einrichtungen. Für die sozialen Einrichtungen erhält die Kirche, wie im Übrigen auch jeder andere soziale Träger, Zuschüsse. In der Grafik sind z. B. die Kindertagesstätten mit 3,9 Milliarden € aufgeführt. Der Eigenanteil, der von den freien Trägern aufgebracht werden muss, liegt zwischen 5 und 10% und der ist auch bei der den kirchlichen Trägern nicht höher.

Dafür darf die Kirche dann in diesen Einrichtungen nach ihrem Gutdünken handeln und missionieren. So wurde ein Vergewaltigungsopfer 2013 in Köln von zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesen, als sie die Pille danach bekommen sollte, natürlich ein Missverständnis und ein Zeichen für praktisch gelebte christliche Nächstenliebe. Auch ist das Arbeitsrecht ein sehr spezielles, vielerorts ist eine Taufe notwendig (man stelle sich mal vor, Leute müssten aus der Kirche austreten, wenn sie bei einer staatlichen Einrichtung arbeiten wollen). Menschen werden entlassen, weil sie sich scheiden lassen oder homosexuell sind. Das Geschrei ist immer groß, wenn andere Menschen aus religiösen Gründen gegen deutsches Recht verstoßen, aber den christlichen Kirchen ist es erlaubt.

Als weiteres Argument für die Unterstützung der Kirchen wird häufig angeführt, dass es äußerst gefährlich sei, sollten die christlichen Kirchen den Menschen nicht mehr bei der Sinnfrage zur Seite stehen können. Ich muss schon die speziellen Stellen in der Bibel suchen, die meine Werte verkörpern. Der größte Teil besteht aus Mord, Totschlag, Bestrafung, Lug, Betrug und Obrigkeitsgläubigkeit. Mit hohem Aufwand betreiben die Kirchen eine Exegese, um diesen Sachen noch irgendeinen tieferen Sinn zu geben und umzudeuten. Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, die beide vom Vatikan nicht unterzeichnet wurden.

Wir werden gezwungen, einen Ableger einer Vereinigung, die die Allgemeinen Menschenrechte nicht anerkennt, massiv mit Steuergeld zu unterstützen. Wann fordert Göring-Eckardt, dass auch die Staatsleistungen für die deutschen Kirchen eingestellt werden und das Geld an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt wird? Wird das jemals geschehen oder ist sie als ehemalige Präses der Evangelischen Kirche zu befangen? Wir fordern die Abschaffung dieser Staatsleistungen zu Gunsten von Investitionen in Bildung und Wissenschaft.

Dazu gibt es doch tatsächlich auch ein schönes Bibelzitat:

„Was aber siehst du den Splitter, der in deines Bruders Auge ist, den Balken aber in deinem Auge nimmst du nicht wahr. Oder wie wirst du deinem Bruder sagen: Erlaube, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, der Balken ist in deinem Auge. Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, und dann wirst du klar sehen, um den Splitter aus deines Bruders Auge zu ziehen. „(Matthäus 7,1-5)

1 Comment

Comments are closed.

  1. Martin Weidner 2 Jahren ago

    Dass die Kirchen vom Staat profitieren, ist bekannt. Nicht bekannt ist, wie der Staat durch die Kirchen profitiert. Könnte man da nicht mal Zahlen zusammenstellen? Nehmen wir mal an, es gäbe keine Kirchen: Der Staat bekäme kein Geld mehr für die Berechnung der Kirchensteuer (die ihm ja weit weniger kostet). Beim Umbau der Kitas auf U-3 blieben viele Kirchengemeinden auf enormen Kosten sitzen – weil Anträge verschleppt wurden und die Baukosten stiegen – ich weiß von über 40.000,- Mehrkosten in einer Einrichtung. Oder was wäre, wenn alle kirchlichen Denkmäler staatlich wären? Ich bin kein Experte, aber es wird da eine lange Liste zusammen kommen mit insgesamt erheblichen Beträgen. Oder man stelle sich vor, das, was die Kirchen an Integration von Flüchtlingen, an (nicht-theologischen) Angeboten, an denen viele Muslimische Kinder teilnehmen und so Integration erfahren (2 Beispiele aus dem Stadtteil, in dem ich wohne), würden von Vereinen gemacht: Wie viel Unterstützung bekommen zB Sportvereine? Das Problem ist, dass die Kirchen so groß sind und so viel machen, da fällt fiel Holz an.
    Also: der Staat ist Gewinner der gegenwärtigen Situation. Man nennt so etwas win-win-Situation. Das Einzige, was wirklich sinnvoll wäre: Die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen von 1815 könnte man beenden. Dazu sind die Kirchen bereit, aber der Staat nicht.
    M eine Frage: Was ist an einer win-win-Situation so schlecht?

Schreibe uns doch eine Nachricht:

Sending

©2017 Partei der Humanisten – Freiheit. Fairness. Fortschritt.

Log in with your credentials

Forgot your details?