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In diesem Jahr noch möchte der Bundestag über ein Gesetz entscheiden, das die Sterbehilfe regelt. Im Mittelpunkt dieser Anhörung steht die Frage, ob es eines Gesetzes bedarf, das die organisierte kommerzielle Sterbehilfe strafrechtlich verbietet.

Mit der „organisierten kommerziellen Sterbehilfe“ ist in erster Linie die vom ehemaligen Hamburger Justiz-Senator Roger Kusch gegründete Organisation „Sterbehilfe Deutschland e.V.“ gemeint. Diese Sterbehilfeorganisation hatte ihren Mitgliedern in der Vergangenheit eine Beihilfe zur Selbsttötung gegen eine Gebühr von € 6.000 angeboten.

Die Behörden konnten gegen Roger Kuschs viel geschmähte „Geschäfte mit dem Tod“ nichts unternehmen, da die Beihilfe zur Selbsttötung nach deutschem Recht straflos ist.

Dies soll sich jetzt ändern. Zwar geht die deutsche Strafrechtsdogmatik weiter davon aus, dass die Beihilfe zu einer Tat nur dann strafbar sein kann, wenn es sich bei der besagten Tat auch um eine Straftat handelt; doch soll im Falle der Beihilfe zur Selbsttötung nach Ansicht vieler Parteien nun eine Ausnahme gemacht werden.

Die  Partei der Humanisten spricht sich ausdrücklich gegen ein neues Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zur Selbsttötung aus. Statt einer Kriminalisierung fordern wir eine Regulierung der Sterbehilfe.

Mehr und mehr Staaten haben erkannt, dass Menschen nicht nur ein Recht auf ein Leben in Würde, sondern auch ein Recht auf ein Sterben in Würde haben. Neben der auch hierzulande legalen Praxis der „passiven“ und der „indirekten“ Sterbehilfe haben sie daher Gesetze verabschiedet, die es unheilbar erkrankten Patienten erlauben, sich von einem Arzt eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreiben zu lassen, mit dessen Hilfe sie ihr Leben und Leiden selbst beenden können. Diese Form von Sterbehilfe, die in Holland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz sowie den US-Bundesstaaten Oregon, Washington und Vermont praktiziert wird, wird in der internationalen Fachliteratur als „ärztlich-assistierter Suizid“ bezeichnet.

Die Partei der Humanisten schlägt eine Regelung nach dem Vorbilde des „Death With Dignity Acts“ vor, der den ärztlich-assistierten Suizid in den amerikanischen Bundesstaaten Oregon, Washington und Vermont regelt.

Dieses Gesetz ist auf dem Wege einer Bürgerinitiative 1994 entstanden und 1997 in Kraft getreten. Bevor wir auf die genauen Bestimmungen des Gesetzes eingehen, lohnt sich eine kurze Zusammenfassung der Erfahrungen, die man in den vergangenen 16 Jahren in Oregon mit dem ärztlich-assistierten Suizid gemacht hat.

Zwischen 1997 und 2013 haben alles in allem 752 Patienten vom assistierten Suizid Gebrauch gemacht. Das sind jedes Jahr etwa 47 Menschen. Das Durchschnittsalter betrug 71 Jahre. Rund 80 Prozent der Patienten litten an Krebs im Endstadium, andere an degenerativen Erkrankungen, wie etwa der Amyotrophen Lateralsklerose oder kurz „ALS“ genannt. Zwischen der Einnahme der letalen Dosis von „Natriumpentobarbital“ und dem Eintreten des Todes vergingen durchschnittlich etwa 25 Minuten.

Befragt, warum sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen, antworteten 91 Prozent, dass sie den Verlust ihrer Selbständigkeit als unerträglich empfänden; 89 Prozent sagten, sie wollen sterben, weil sie nicht mehr in der Lage seien, diejenigen Dinge zu tun, die ihr Leben lebenswert machten; und 80 Prozent meinten, dass sie ihren ausweglosen Zustand und ihr sinnloses Leiden als „würdelos“ betrachten.

Bemerkenswert ist, dass sich zwischen 1997 und 2013 zwar 752 Menschen mit Hilfe von Natriumpentobarbital das Leben nahmen, eigentlich aber 1.173 Patienten ein Rezept für dieses Medikament ausgestellt worden ist. Das bedeutet, rund ein Drittel der Patienten, die sich um ein Mittel bemühen, mit dessen Hilfe sie ihrem Leiden ein Ende setzen können, benützen es letztlich gar nicht – sie sterben eines natürlichen Todes, weil sie die Gewissheit haben, dass es, falls ihre Lage vollkommen unerträglich werden sollte, jederzeit einen Ausweg gibt. In diesem Sinne ist Sterbehilfe sogar Lebenshilfe!

Interessant ist auch, dass 653 der 752 Patienten, also rund 90 Prozent, zunächst das Angebot annahmen, in ein Hospiz zu gehen, sich letztlich aber doch dafür entschieden, lieber zu Hause zu sterben. Wie dies zeigt, ist die palliativmedizinische Betreuung in einem Hospiz zwar ein durchaus willkommenes Angebot an Sterbende, letztlich wollen die meisten Menschen aber doch in ihrem eigenen Hause und im Kreise ihrer Familie sterben.

Um möglichst jeden Missbrauch zu verhindern, enthält der „Death With Dignity Act“ eine Vielzahl von Auflagen. So müssen Patienten, die sich von einem Arzt ein Rezept für eine tödliche Dosis eines Barbiturats ausstellen lassen wollen:

1.  volljährig sein

2.  urteilsfähig sein

3.  an einer von zwei unabhängigen Ärzten diagnostizierten unheilbaren Erkrankung leiden

4. über eine Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten verfügen

5. zwei mündliche Anfragen nach einem Rezept stellen, wobei zwischen der ersten und der zweiten Anfrage mindestens 14 Tage Bedenkzeit liegen müssen

neben den zwei mündlichen Anfragen zusätzlich noch eine schriftliche und von zwei Zeugen beeidete Anfrage bei dem Arzt einreichen, der das Rezept ausstellen soll

und

7. ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens 12 Monaten im Bundesstaat Oregon haben

Diese Vielzahl von Auflagen hat dafür gesorgt, dass in den 16 Jahren der Oregoner Praxis des ärztlich-assistierten Suizids bis heute kein einziger Fall von Missbrauch bekannt geworden ist.

Die Partei der Humanisten empfiehlt, das die Bundesrepublik Deutschland das Oregoner Modell, das sich offenkundig bestens bewährt hat, übernimmt. Die strengen Bestimmungen dieses Modells beugen allen nur möglichen Bedenken vor.

Wie bereits angedeutet, müssen zwei voneinander unabhängige Ärzte hinsichtlich der Diagnose und der Prognose des Patienten übereinstimmen. Wenn auch nur einer der beiden Ärzte den geringsten Verdacht hat, dass der Patient nicht urteilsfähig ist, muss ein Psychiater zur Begutachtung herangezogen werden. Auf diese Weise wird sicher gestellt, dass keine Patienten, die an einer akuten Depression leiden, eine ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen können.

Die Forderung nach zwei jeweils im Abstand von mindestens vierzehn Tagen gestellten Anträgen verhindert, dass Patienten möglicherweise impulsiv handeln. Die vierzehntätige Bedenkzeit gewährleistet, dass Bitten um einen ärztlich-assistierten Suizid wohlerwogen sind.

Und die Bedingung, dass die Patienten bereits seit mindestens einem Jahr ihren ständigen Wohnsitz im Lande haben, macht schließlich den gefürchteten „Sterbetourismus“ unmöglich.

Die Partei der Humanisten möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es zur Einführung des ärztlich-assistierten Suizids in Deutschland keiner Gesetzesänderung bedarf. Wie eingangs erwähnt, ist die Beihilfe zur Selbsttötung in der Bundesrepublik straffrei.

Die einzige Änderung, die erforderlich ist, ist eine Überarbeitung der am 21. Januar 2011 verabschiedeten „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“, in denen es heißt, dass die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung „keine ärztliche Aufgabe“ sei. Ärzte, die einem terminal erkrankten Patienten beim Suizid assistieren, müssen daher Sanktionen ihrer zuständigen Landesärztekammer gewärtigen, die von einer Geldstrafe bis zum Entzug der Approbation reichen.

Wie die Regierungen in Holland, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und den US-Bundesstaaten Oregon, Washington und Vermont ist die Partei der Humanisten der Ansicht, dass Ärzte ihre Patienten auch beim Sterben nicht im Stich lassen sollten. Zudem muss es der Gewissensentscheidung eines jeden Arztes überlassen bleiben, ob er sich zu einer Beihilfe zur Selbsttötung bereit erklärt oder nicht.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich jedem Bürger unbenommen bleibt, auf seine Weise zu sterben. So mögen unsere christlichen Mitbürger beispielsweise eine Beihilfe zur Selbsttötung aus religiösen Gründen weiter ablehnen. Der ärztlich-assistierte Suizid ist lediglich eine zusätzliche Option im Rahmen der Sterbehilfe und nicht anders zu sehen, als etwa der freiwillige Verzicht auf lebenserhaltende medizinische Maßnahmen oder der bewusste Abbruch bereits eingeleiteter lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen.

 

David Helmus

David Helmus

Generalsekretär bei der Partei der Humanisten
David Helmus

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